Wer nicht hüpft … der politische Sumpf in St. Wendel und im Saarland

Ich werde immer öfters gebeten, doch etwas mehr über die politische Verfolgung meiner Person bekannt zu geben. Denn politische Verfolgung im besten Deutschland, dass wir je hatten, wie ist das möglich?

Vorweg ist zu sagen, dass es schwierig ist, öffentlich Details bekannt zu geben, ohne weitere Personen in meinem Umfeld ebenfalls in Gefahr zu bringen. Man könnte auch meinen, dass es in einem Deutschland, welches vor noch gar nicht so langer Zeit zwei Diktaturen erlebte, irgendwelche Gesetze oder Schutzmechanismen gegen politische Verfolgung gäbe.

Doch es gibt sie nur im Ansatz, so richtig konkret scheint es im Rechtsstaat der BRD nichts zu geben, wie z.B. eine Strafanzeige wegen politischer Verfolgung. Das mag daran liegen, dass sich die BRD grundsätzlich für unfehlbar hält, zumindest dem Gesetze nach. Es existiert zwar das sogenannte Immunitäts-Recht, welches politisch engagierte Menschen vor unberechtigter Strafverfolgung schützt, jedoch ist dieses Immunitätsrecht auf nur wenige Bundes- und Landtagsabgeordnete beschränkt.

Politik wird aber nunmal von der Mehrzahl an Menschen gemacht, die kein Bundes- oder Landtagsmandat haben, und diese Mehrzahl erhält selbst in der Theorie auch keinen Schutz. Zu unbedeutend urteilte mal ein Gericht in den 80er Jahren, wobei man dazu sagen muss, dass es in dem Fall auch nur um Boykottaufrufe und Verleumdung des politischen Gegners ging, ähnlich der heutigen AfD-Hirse.

Doch heutzutage, in Zeiten des Internets, bekommen auch nicht-Parlamentarier eine viel höhere Gewichtung, wenn sie sich zu bestimmten Themen äußern, welche nicht zwangsläufig die aktuelle politische Richtung der Regierenden widerspiegeln. Wenn nun Berufspolitiker, welche fürstlich vom Steuerzahler bezahlt werden, andersdenkenden ehrenamtlichen Politikern, welche diese Steuern entrichten müssen, zumindest medial deren Geschäfts- und Existenzgrundlage vernichten, ist dies bereits mehr als schäbig und sollte entsprechend geächtet werden.

So richtig kriminell wird es jedoch, wenn Politiker nicht nur medial ihren Posten und somit ihre Bekanntheit ausnutzen, um anderen zu schaden, sondern wenn sie ihren Posten und die damit verbundene Staatsgewalt missbrauchen, um gegen eine mögliche Opposition vorzugehen. So auch in meinem Fall.

Im Prinzip ist mein Fall sogar die klassischste aller klassischen politischen Verfolgungen: Es wird vom politischen Mitbewerber, welcher zwar bei der letzten Wahl extreme Stimmenverluste erlitten hatte (~ -10%), jedoch weiterhin die Macht innehat, eine Behauptung in die Welt gesetzt. Der Inhalt dieser Behauptung, besser gesagt Unterstellung, erfüllt (nach Ansicht von wem auch immer) den Straftatbestand Vermutung einer Geeignetheit eines abstrakten Gefährdungsdeliktes. Klingt verschwurbelt? Ist es auch!

Aufgrund dieser zwar nie begangenen Straftat, jedoch der Möglichkeit dass es sie hätte geben können, marschieren mittlerweile auch wieder Gestapo und Stasi (in der BRD Verfassungsschutz und Staatsschutz genannt), wieder in die Wohnungen und Geschäftsräume der Bürger rein. Dies mag im Kampf gegen Terrorismus seine Berechtigung haben, doch wird mir nicht Terrorismus vorgeworfen, sondern lediglich eine Meinungsäußerung im Internet, bei der noch nicht einmal mein Name als möglicher Autor dabei steht, und welche zudem auch gar nicht existiert.

Man gilt also so lange als schuldig, bis man seine Unschuld bewiesen hat. So viel zum Prinzip der Unschuldsvermutung. Deshalb wurde auch erst einmal bewusst die Existensgrundlage meiner Familie zerstört, seit nunmehr 100 Tagen habe ich kein Einkommen mehr und es ist ja nicht so, dass man im Landkreis St. Wendel sein Recht auf Sozialleistungen erhält, damit man den Lebensunterhalt seiner Familie bestreiten kann. Aber das ist ein anderes Thema über das ich als nächstes schreiben werde.

Ich stehe also derzeit aufgrund einer Vermutung in einer staatlichen Extremismus-Datenbank, werde deshalb auch vom Verfassungsschutz beobachtet, von der Strafkammer des Amtsgerichts Saarbrücken ohne rechtliches Gehör erhalten zu haben mit Freiheitsentzug bedroht und bin finanziell und politisch erst einmal kaltgestellt. Eine klassische politische Verfolgung eben, mit exakt allen Facetten.

Zum Glück sind meine Wähler nicht einfach nur Wahlvieh, sondern viele davon erwiesen sich als echte Unterstützer von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, sodass ich und meine Familie überhaupt noch am leben sind! Danke an dieser Stelle!

Wie geht es nun aber weiter? Oberste Priotät muss sein, die Rechtsordnung wieder herzustellen. Da es wie anfangs erwähnt keinen direkten Weg gibt, gegen die politische Verfolgung meiner Person vorzugehen, ist ein mühsamer Kampf von Teilerfolg zu Teilerfolg nötig. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mir zwischenzeitlich wenigstens mal wieder sowas wie ein Recht auf Eigentum und Privatsphäre meiner Daten zugesprochen, zumindest gegenüber dem Strafgericht. Und das Landgericht Saarbrücken hat zugesagt, dass es die Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken, welches mir scheinbar wohlwollend sämtliche Grundrechte entzogen hatte, überprüfen wird.

Doch solange nicht irgendwie mal festgestellt wird, dass ich gar kein Terrorist oder Extremist bin, werde ich von der Staatsgewalt, bzw. dem regierenden politischen Mitbewerber als Terrorist behandelt. Doch wie konnte es soweit kommen? Mein einziges Vergehen: Ich wurde demokratisch gewählt und hatte die meisten Stimmenzuwächse.

Ich kann wie gesagt derzeit politisch nicht viel ausrichten, was ich aber tun kann, der Sache weiter auf den Grund zu gehen und herausfinden, ob ich vielleicht gar nicht der Einzige bin, dem es so ergeht. Daher auch meine offizielle Anfrage an die Stadtregierung, und wer weiß, vielleicht landet sie auch irgendwann einmal im Landtag des Saarlandes:

Beste Grüße, Carlos.