Gesetzliche Pflicht zur Volksverpetzung – Volksverhetzung Deluxe

Da hat wohl jemand Blut geleckt! Erst kürzlich schrieb ich darüber, wie CDU und SPD systematisch die Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Angesichts drastisch sinkender Wahlerfolge trotz zunehmender Wahlbeteiligungen stellt sich auch nicht mehr die Frage nach dem Warum. Doch ab welchem Zeitpunkt ist eigentlich die Abschaffung von Demokratie strafbar, bzw. illegal? Hatten wir doch vom BVerfG gelernt, dass:

Politische Parteien, die darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig.

Nun gehe ich mal davon aus, dass damit tatsächlich Parteien gemeint sind, die neu gegründet werden, um ein anderes System als zum Beispiel eine Demokratie einzuführen. Zum Schutz der Demokratie also sinnvoll. Doch wie sieht es mit Parteien aus, die derzeit die Regierung bilden und genau wissen, dass ihre (demokratisch legitimierte) Zeit im Prinzip schon abgelaufen ist, aber genau deshalb schnell noch mehr und mehr Gesetze verabschieden, welche eine offensichtlich aufkommende Opposition als Straftatbestand ansehen?

Alles Verschwörungstheorien? Mitnichten! Aus der Geschichte gelernt? Mitnichten! Man schaue sich die „bunte Vielfalt“ an neuen Straftatbeständen an, die in den letzten Monaten und Jahren neu hinzugekommen sind. Alles in Allem sind die meisten davon politische Straftatbestände. Genau so verhält es sich auch mit den bereits existierenden politischen Straftatbeständen, diese wurden extrem verschärft, pardon, „erweitert“.

Was muss Deutschland doch mal für ein friedliches Land mit friedliebenden Menschen gewesen sein, dass es nun solcher Gesetze bedarf?

Ach ja, ich vergaß, das Internet ist nun als Tatort des Verbrechens neu hinzugekommen. Politisch motivierte Hasskommentare. „Verkackte Scheiß Regierung“ und so. Nun ja, nicht jeder der im Internet was schreibt, hat zwei Staatsexamen oder hat eine juristische Laufbahn absolviert. Aber das Internet gehört nun mal nicht nur diesen Sesselpfurzern, sondern auch Menschen wie mir, die es sprachlinguistisch betrachtet noch nicht einmal bis zum Gossenabitur geschafft hatten!

Aber muss oder sollte man diese Menschen unbedingt deswegen bestrafen? Ein unbedachtes Wort und du wirst härter bestraft als für tausendfachen Mord! Wer gibt einem überhaupt das Recht dazu, Menschen aufgrund ihrer Wortwahl zu bestrafen?

Einfache Antwort: Die Göttlichen von CDU und SPD…

Doch was nutzen all diese neuen Strafgesetze gegen Sprachverbrecher, wenn sie nicht auch angewandt werden? Und wie kann dafür gesorgt werden, dass es gezielt nur die politische Konkurrenz trifft?

Hier eine kurze Anleitung aus totalitären Herrschaftssystemen:

1.) Mediale Diffamierung der Konkurrenz, z.B. FDP = Kapitalsüchtige Schaumschläger, Bündnis90/Grüne = Pädophile Ökofreaks, DieLinken = Stalinistische Mauermörder, AfD = Ausländerfeindliche weiße Männer, oder eben wie in meinem Fall: irgendwas mit fremdenfreundlichem Friedensextremist. Wehe du sagst nochmal „Peace“!

2.) Aufgrund der nun erkannten Gefahren, braucht es dann auch die Erschaffung von neuen Gesetzen, die diesen drohenden Gefahren entgegenwirken. Nicht vergessen, immerhin geht es darum, unsere geliebte Demokratie zu beschützen! Am Besten natürlich mit möglichst ungenau definierten Strafparagraphen, wie Volksverhetzung oder Verleumdung, welche je nach Bedarf flexibel eingesetzt werden dürfen.

3.) Zuguterletzt braucht es die Kontrolle. Doch wie kontrolliert man das Internet? Ja, ein Staatstrojaner ist zwar ganz praktisch, aber der ist zu kostenaufwendig, liefert außerdem zu viele und zu ungenaue Informationen. Wäre es da nicht hilfreich, sogar ganz kostenfrei Menschen für die eigenen politischen Ziele zu akkreditieren? Tataaa, schwuppsdiwupps, hier ist sie, die gesetzliche Meldepflicht!

Aktuell sind ja die „Rechten“ im Aufwind und haben irgendwie trotz jahrelanger medialer Diffamierung überall in Deutschland die meisten Zugewinne an Stimmen bei den Wahlen. Vom Staatsfunk wissen wir ja, dass das nicht gut ist. Was jedoch niemand derzeit so genau sagen kann, wer alles zu diesen „Rechten“ gehört.

Überhaupt ist „rechts“ und „links“ keine sinnvolle Ersatzbezeichnung für „gut“ und „böse“. Und nun sogar eine gesetzliche Pflicht daraus zu machen, die unbestimmbare Gruppe der „Rechten“ bei polizeilichen oder geheimdienstlichen Stellen anzuzeigen und zu melden, ist die klassischste Form der Volksverhetzung!

Meine Empfehlung wäre daher, alle Unterstützer und gewählten Akteure von CDU und SPD wegen Aufstachelung, Aufruf zu Willkürmaßnahmen, sprich §130 StGB Volksverhetzung anzuzeigen. Immerhin besteht ja nun Meldepflicht! Denn jetzt mal nicht so irritiert sein, nicht nur Rechte können Volksverhetzung betreiben, auch Linke oder eben halt diese selbsternannten Überdemokraten… 😉

Nein, ernsthaft jetzt, lasst euch nicht gegenseitig aufstacheln! Nicht gegen Rechts, nicht gegen Links, und auch sonst gegen niemanden! Bleibt friedlich und wählt weiterhin nur kluge und ehrliche Leute: Nämlich Politiker, die etwas FÜR die Menschen im Land machen, und nicht gegen die Menschen!

PEACE! Carlos