Tag der offenen Türen – Politische Justiz on tour in St. Wendel

Es ist wieder soweit! Das Innenministerium des Saarlandes unter Führung von Klaus Bouillon (CDU) macht mit Hilfe des „Staatsschutzes“ Jagd auf Oppositionelle. Nur wenige Tage nach meiner erfolgreichen Wahl zum Stadtrat der Kreisstadt St. Wendel drangen morgens gegen 6 Uhr bewaffnete Zivilbeamte in meine Privat- und Geschäftsräume ein und stohlen sämtliche Computer, Smartphones und Datenträger. Mit freundlicher „Durchwinkunterstützung“ des Amtsgerichts Saarbrücken.

Vorwurf: „Der Beschuldigte stehe im Verdacht, im Internet seine (politische) Meinung für jedermann sichtbar veröffentlicht zu haben“.

Es bestünde damit der Anfangsverdacht der Störung des öffentlichen Friedens (§130 StGB „Volksverhetzung“).

Vorweg ist anzumerken, dass ich mit Volksverhetzung nichts am Hut habe und dies selbstverständlich nur ein Vorwand ist, um die politische Verfolgung meiner Familie irgendwie rechtfertigen zu können, bei gleichzeitiger Diskreditierung gegenüber meinen (potentiellen) Wählern.

Zumal stellt sich mir ohnehin die Frage, was bei dieser lächerlichen, jedoch höchst rechtswidrigen Aktion am Ende herauskommen soll, etwa: Eine nicht vom Volk gewählte Richterin verturteilt im Namen des Volkes einen vom Volk gewählten Vertreter wegen herbeifantasierter Volksverhetzung?

Ebenfalls sehr fraglich auch die „Beschlagnahmung möglicher Beweismittel“ wie Computer, Smartphones, USB-Sticks, CDs und sonstiger Datenträger auf der Suche nach einer verdächtigen Meinung im Internet. Sind die überbezahlten „Experten“ in der Justiz und den Kriminalstuben im Jahr 2019 noch immer nicht so weit, um den Unterschied zwischen Online und Offline zu kennen?

Die spinnen doch, diese Römer! (Lach, Volksverhetzung! 😉 ) Nun gut, dass ein Klaus Bouillon nicht mehr ganz bei Sinnen zu sein scheint und hier und da wohl in Korruption verstrickt ist, wie böse Zungen behaupten, ist den meisten Bürgern bereits bekannt. Neu scheint nun aber sein geradezu faschistisches Vorgehen gegen Bürgerrechte und Opposition. Aber selbstverständlich ist alles nur zu unserem Besten, angefangen bei der Massenvideoaudioüberwachung bis hin zu tiefgreifenden Grundrechtsverletzungen und Verfassungsbrüchen.

Es gibt jedoch einen Grund für alles: Null Ahnung von Digitalisierung, gepaart mit totaler ideologischer Verblendung dieses alten weißen Mannes! Erst kürzlich hat Klaus Bouillon in der Presse verlauten lassen, „Rechtsextremismus wäre in der Mitte der Gesellschaft angekommen“. Aha, die Mitte der Gesellschaft ist also rechtsextrem. Merken Sie sich das bitte gut, falls Sie sich selbst auch zur Mitte der Gesellschaft zählen würden!

Begründet wird dies laut offizieller Statistik mit 0,0002% rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2018 im Saarland verglichen mit der Einwohneranzahl, davon 0,000018% gewaltorientiert. Welch riesig kleine Mitte wir doch haben. Ein neuer Höchststand wie Klaus Bouillon es ausdrückt. Was für ein grausamer Rekord! Der Mann sieht also nicht nur Gespenster, er lässt sie auch noch jagen. Nebenbei ein paar Oppositionelle ausgeschaltet und demokratisch gewählte Kritiker mundtot gemacht, das sind wohl einfach nur „Kollateralschäden“ die es im Kampf gegen Rechts hinzunehmen gibt. Dafür gibt’s dann sogar noch ein paar Millionen Euro Steuergeld obendrauf.

Mich bitte nicht falsch verstehen, denn Rechtsextremismus sollte durchaus bekämpft werden. Auf der anderen Seite steht jedoch die Verhältnismäßigkeit, denn niemand wird als Rechtsextremist geboren. Wenn staatlicherseits – aus welchem politischen Hintergrund auch immer – ein Krieg angezettelt wird, so züchtet man erst recht Extremisten. Jedes Kleinkind weiß das, die „Experten“ im Innenministerium scheinbar nicht.

Ich war kürzlich drei Mal in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Etwaige Rechtsextreme sind mir nicht über den Weg gelaufen. Dafür aber ein Mischmasch aus tausendundeiner Nation und gefühlt 100 Bettler*innen nur in der Innenstadt. Es wäre wohl an der Zeit, sich mal um die wirklich Hilfsbedürftigen zu kümmern, statt Millionen Euro in die Geisterjagd zu investieren, nicht wahr Herr Bouillon?

Nun jedoch zurück zu mir. Der Staatsschutz hat meiner Familie die Existensgrundlage zerstört, aufgrund einer Meinung von der der Staatsschutz denkt, es wäre meine Meinung, aber es sich letztlich nur um die Meinung des Staatsschutzes handelt. Es wird eine Straftat angenommen und unterstellt („Illegale Meinung“), aber es gibt weder einen Täter, noch ein Opfer. Ein sogenanntes „Abstraktes Gefahrendelikt“. Wobei nicht ganz, denn Opfer gibt es durchaus: Demokratie, Rechtsordnung, Meinungsfreiheit und die freie demokratische Willensbildung im Saarland!

Mein Fazit lautet deshalb: Bouillon muss weg!

Denn polizeiliche Arbeit im Staatsschutz soll politisch motivierte Straftaten wirksam verfolgen, tatsächliche Gefahren rechtzeitig erkennen und ausschalten. Sie dient nicht einer „Gesinnungsschnüffelei“ mit polizeilichen Mitteln und verdeckten Methoden gegenüber vermeintlichen politischen Gegnern. Ein echter „Staatsschutz“, im wortwörtlichen Sinne verstanden, liegt im Interesse aller Demokraten und eben aber einer Polizei, die auf der Basis des Grundgesetzes agiert und sich nur als Partner, nicht als Gegner von Kritikern rechtsstaatlicher Missstände versteht! Kapiert?