Spendenkonto – Amtsenthebungsverfahren gegen Klaus Bouillon (CDU St. Wendel) wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation

Als saarländischer Innenminister sollte man stets politisch neutral handeln und sich für die Sicherheit aller saarländischen Bürger einsetzen. Was man jedoch nicht tun sollte, ist, seiner Partei (CDU St. Wendel) nach einer missglückten Wahl „einen Gefallen zu tun“, in dem man demokratisch gewählte Representanten der Bürgerinnen und Bürger im Kreis St. Wendel mittels Machtmissbrauchs durch die Staatsgewaltgewalt strafrechtlich verfolgen lässt, um sie mundtot zu machen oder in eine Mitgliedschaft in der CDU St. Wendel zu nötigen.

Zwar hatte es im Vorfeld der Kommunalwahl 2019 bereits rechtswidrige Eingriffe in die freie politische Willensbildung der Bürgerinnen St. Wendels gegeben, diese waren vergleichsweise jedoch allgemein gehalten und wer die politischen Mafia-Strukturen und Seilschaften in St. Wendel etwas näher kennt, der ist daran sogar schon etwas gewöhnt und macht daraus keinen großen Hehl mehr.

An dieser Stelle kann aber zumindest die Behauptung aufgestellt werden, dass falls es diese Art der Wahlmanipulation nicht gegeben hätte, die CDU St. Wendel womöglich ihre sehr knappe Mehrheit (Alleinherrschaft) im Stadtrat und Kreistag verloren hätte und auf Koalitionen angewiesen wäre. Da sich dies aber niemals wird sicher feststellen lassen können, sei nochmals erwähnt, dass es sich hierbei nur um ein Gedankenspiel handelt, welches sich jedoch sehr gut spielen lässt und politisches Interesse weckt.

Wenn Wahlen etwas ändern würden, so würden sie verboten werden.

Dieses demokratieskeptische Zitat, welches wohl aus den 70ern stammt und dessen wahrer Autor bis heute nicht klar ist, ist ebenfalls ein interessantes Gedankenspiel. Jetzt wäre es jedoch wohl etwas zu auffällig für die CDU St. Wendel gewesen, zum Schutz der Bürger vor deren eigener „Falschwählerei“ die Kommunalwahl 2019 zu verbieten oder zu überspringen, damit sorglos weiter durchgeherrscht werden kann.

Nein, man muss die Wahl ja nicht gleich verbieten, da würden die Bürger ob der Demokratie womöglich skeptisch werden. Man kann demokratische Wahlentscheidungen der Bürger auch nachträglich manipulieren, stören oder gar gänzlich vernichten. Wie das geht, lernt man in vielen Jahren der CDU Mitgliedschaft. Oder man ist Opfer dieser Machenschaften, dann lernt man es ebenfalls.

Viel zu viele sind in der Vergangenheit bereits unter dieser psychischen Last Folter zusammengebrochen oder hatten hingeschmissen. Zu stark einfach der Druck, alles im Leben was man sich bereits mühevoll aufgebaut hatte, verlieren zu können. Und hat man nicht das richtige Parteibuch, so hat man in aller Regel auch keine Unterstützung der großen Medienverlage, welche die Möglichkeit hätten, durch ihre Reichweite etwas Gegendruck aufzubauen, damit sich korrupte Politiker zukünftig nicht mehr wagen werden, der Demokratie auf diese Art zu schaden. Da stellt sich dann schnell das Gefühl ein, man stehe ganz allein auf weiter Flur und insbesondere Themen, wie „Greta muss bei der Deutschen Bahn in der ersten Klasse auf dem Boden sitzen“ seien nun mal wichtiger, als Demokratie und Freiheit.

Zum Glück gibt es jedoch (noch) das Internet. Ich würde zwar schon nicht mehr davon sprechen, dass das Internet noch so frei ist wie zu Beginn, aber noch haben es CDU und SPD nicht geschafft, die Freiheit im Internet gänzlich auszurotten. Daran wird jedoch weiterhin intensiv gearbeitet.

Mit demokratiefeindlichen Sätzen wie „Wir haben Meinungsfreiheit, aber es gibt Schranken“ oder „Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt“ oder „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, werden die Bürger schon mal darauf vorbereitet, was bereits beschlossene Sache für unser aller Zukunft sein soll: „Sklaverei ist Freiheit“.

Alles über sich ergehen lassen, immer neue Steuern zahlen und ansonsten stets brav die Fresse halten. So sieht in der Vorstellung der derzeit Regierenden die Zukunft des mündigen Bürgers aus. Wer dagegen aufbegehrt, ist ein Querolant, oder noch besser: Ein Reichsbürger oder Rechtsextremist. So etwas wie eine Opposition mit einer anderen Meinung, für unsere derzeitigen Führer einfach „eine Störung des öffentlichen Friedens“.

Was früher mal Satire war, ist heute bereits bittere Realität. „Hasskommentare“ ist das neue Code-Wort für „Wahrheit“. So konnte auch ein Klaus Bouillon als Verantwortlicher des saarländischen Innenministerium, dieses gemeinsam mit den Beifall klatschenden Bütteln von der SPD zu einem echten Wahrheitsministerium umbauen. Was 2016 begann wird 2020 vollständig umgesetzt sein. Eine falsche Meinung oder politische Ansicht zu haben, ist in Deutschland mittlerweile genau so gefährlich wie im viel kritisierten China. Man wird entweder beruflich, finanziell oder medial vernichtet, oder man kommt in staatspolitischen Freiheitsentzug.

Manchmal trifft man hierzulande sogar noch auf naive Leute die der Ansicht sind, es gäbe ja einen Rechtsstaat und die Abschaffung von Demokratie stehe ja immer unter einem sogenannten „Richtervorbehalt“. Come on! Demokratie ist doch nicht verhandelbar, was nützt da ein nicht vom Volk gewählter Entscheider, der selbst meist ein CDU oder SPD Parteibuch inne hat und daher entscheidet, dass die Opposition böse ist und vernichtet werden darf?

Eine politische Justiz ist Gift für die Demokratie. Das fängt beim Amtsgericht und dem Landgericht Saarbrücken an, welche schwarz auf weiss Beschlüsse verfassen, dass die CDU St. Wendel bei der Opposition einbrechen und alles stehlen darf, weil sich unter der Opposition ja Informatiker befinden und daher die Wahrscheinlichkeit des „Verbreitens von Hass im Internet aus kriminalistischer Erfahrung“ sehr hoch sei. Und es endet bei den Kopfgeld-Jägern Hassgeld-Söldnern des Saarbrücker Innenministeriums (angeblich „Staatsschutz“), welche Aussagen von sich geben, dass die zuvor gestohlenen Gegenstände quasi von selbst kaputt gingen, obwohl man diese in einer umweltfreundlichen Papiertüte angeblich die ganze Zeit nur im Lager liegen gehabt hätte. Wurde quasi direkt nach der Beschlagnahmung dorthin gebeamt. Ja wir im Saarland sind digital und zukunftsmäßig schon weit voraus. „Scotty,…“

Boaaaah was ein Scheiß. Wer eigentlich wählt solche Typen die glauben, sie könnten einen nach Strich und Faden verscheißern? Achso, ich vergaß, niemand wählt die in ihr Amt, sie werden von den Regierungsparteien eingesetzt. Gluck gluck… Und spricht man z.B. die CDU St. Wendel auf deren demokratiefeindliche Mitglieder wie Klaus Bouillon an, erhält man wie immer folgende Antwort:

Feenstaub, Feenstaub, Feenstaub… Was, wie, wo? Wahrhaftiger Faschismus bei Mitgliedern der CDU St. Wendel? Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhalten? Hääääh, alles unbekannt, keine Kenntnis, Error 404 Seite nicht gefunden.

Okay, vernachlässigen wir mal die Parteizugehörigkeit von Klaus Bouillon und die Tatsache, dass innerhalb der CDU St. Wendel scheinbar niemand die Eier in der Hose hat, sich für Demokratie und politischen Wählerwillen einzusetzen. Man will einfach nicht der Königsmörder sein, selbst wenn dieser eine ernstzunehmende Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden, die Freiheit und die Demokratie ist. Man hat in der Vergangenheit schon so vieles verpennt, und diese neue Internet-Generation die ständig nach Demokratie schreit, einfach nur lästig und nervtötend, soll sich die steuerfinanzierte Strafverfolgung drum kümmern wenn diese Oppositionellen nicht ihre Klappe halten können….

Wie dem auch sei, wer meinen Blog bis hierher gelesen hatte und dem die Demokratie ebenfalls am Herzen liegt, für den habe ich eine wichtige Aufgabe: Hilf mit sie zu beschützen!

Ziel ist es, ein gerichtliches Verfahren gegen den verantwortlichen saarländischen Innenminister Klaus Bouillon vor einem Verfassungsgericht anzustrengen, bevor dieser unser Grundgesetz und die Demokratie ganz abschafft. Es ist bereits 5 vor 12, daher bitte ich nicht nur um Verbreitung dieses Blogeintrages, sondern auch um finanzielle Unterstützung auf folgendes Bankkonto:

Kontoinhaber: Carlos Mrosek
IBAN: DE16 5925 1020 0050 2456 20
Bank: KSK St. Wendel
Verwendungszweck: Spende Meinungsfreiheit

Ebenfalls gibt es die Möglichkeit per Paypal oder auf anderem Wege sich finanziell zu beteiligen, dazu bitte ich jedoch vorher um kurze Kontaktaufnahme per E-Mail an politik@carlosmrosek.com

Von dem eingesammelten Geld werden wir gemeinsam mit freiheitsliebenden Mitstreitern und Anwälten entsprechende Klagen gegen Klaus Bouillon vor den Gerichten, sowie Strafanträge gegen das saarländische Innenministerium einreichen, welche professionell vorbereitet werden müssen. Bereits vorliegende Nachweise werden gesammelt und übersichtlich aufbereitet. Im Übrigen darf jeder mithelfen – unabhängig eigener politischer Einstellungen oder Parteizugehörigkeit – denn wir kämpfen nur gegen den politisch motivierten Missbrauch von Macht und vor allem des Strafrechts. Meinungsfreiheit und Demokratie sind ein zu hohes Gut, um nicht mit allen Mitteln sich für die Verteidigung gegen deren Feinde einzusetzen.

Dies geht übrigens auch alle Nicht-Saarländer etwas an, denn auf der letzten Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass das, was im Saarland „gut funktioniert“, auch bundesweit übernommen werden soll. Entsprechende Gesetzentwürfe liegen bereits auf dem Tisch. Dabei darf man sich nicht von Ausdrücken wie „Kampf gegen Kinderpornographie“, „Kampf gegen Rechtsextremismus“ oder sonstigen schönen Wörtern blenden lassen, das sind reine Nebelkerzen und wer so etwas glaubt, der „gleicht seinen Mangel an Intelligenz mittels Blödheit wieder aus“, wie Stromberg es mal sehr zutreffend zusammengefasst hatte. 😉

In diesem Sinne vorab schon einmal Danke für eure finanzielle Unterstützung, über den Verlauf werde ich selbstverständlich zeitnah informieren. Auf dass 2020 das Jahr der Redemokratisierung wird!

Beste Grüße, Carlos Mrosek

P.S.: Im Gegensatz zu den Saarbrücker Gerichten und dem saarländischen Innenministerium, gilt sowohl für uns, als auch für den Inhalt dieses Blogs bis zu einer endgültigen Verurteilung die Unschuldsvermutung, auch wenn Klaus Bouillon letztendlich die politische und rechtliche Verantwortung für sein Handeln trägt! Ebenfalls zu erwähnen, dass dies keine Kritik an den lieben und netten Mitgliedern die es noch in CDU oder SPD gibt darstellen soll, sondern es sich nur gegen die direkt Verantwortlichen richtet.