Nie wieder CDU – Macht Platz für Demokratie!
Es gibt Menschen, denen hört man stets gespannt zu, wenn sie über ihre Lebensbiographie sprechen. Eine dieser Menschen ist Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin aus der ehemaligen DDR. Bis heute ist sie schier unermüdlich darin, sich gegen bestehendes Unrecht und Unfreiheit aufzulehnen und aufzustehen. Dass sie darüber hinaus noch eine Frau ist und gegen all die ihr aufgebürdeten Widrigkeiten und Repressalien standhaft geblieben ist, verschafft ihr großen Respekt quer durch alle politischen Lager.
Zwar nicht vergleichbar, aber ebenfalls bewundernswert die Entwicklung der Person Sarah Wagenknecht. Konnte man in ihrer Jugend womöglich noch glauben, dass sie den Umsturz der BRD hin zu einem marxistischen Gesellschaftssystem anstrebe, so kann man heute mit Sicherheit sagen, dass sie Herz und Verstand am rechten Fleck hat. Eine durch und durch ausgewogene und scharf analytische Denkweise prägen ihre Sprache und ihr politisches Handeln. Und sie ist dabei ebenfalls immer standhaft geblieben.
Was diese beiden Mädels nun mit mir zu tun haben? Erst einmal nicht viel, ausnahmsweise auch nichts Sexuelles… 🙂 Nimmt man z.B. das, was Vera Lengsfeld in ihrer Vita so beschreibt, nämlich all die „staatlichen“ Einschränkungen und Einschüchterungsversuche zur Hand, so lassen sich diese fast 1:1 auf mein Leben des vergangenen Jahres ummünzen. Mein Vergehen: Ich bin kein Mitglied der CDU und wurde bei der Kommunalwahl 2019 dennoch gewählt. Dieser Umstand scheint wohl so etwas wie einen Supergau innerhalb der saarländischen CDU darzustellen.
Jetzt gibt es natürlich viel Spielraum für Spekulationen, warum so jemand wie ich überhaupt gewählt wird. Politisch bisher unerfahren, früher immer pünktlich die Schule geschwänzt und oftmals viel albernes Zeug am rumlabern. Und dennoch gibt es die eine Sache, die ich im Vergleich zur CDU besitze: Das Vertrauen vieler Mitmenschen in meine Person in Bezug auf Redlichkeit, Anstand und Moral. Wie dieses Vertrauen zustande kommt, lasse ich mal dahin gestellt. Sagen wir so: Es passiert einfach! Aber so schnell wird man zum angeblichen Systemfeind, weil nicht so leicht kontrollier- und steuerbar.
Schaut man etwas genauer hin, ist das Schemata der CDU, den politischen Mitbewerber zu bekämpfen, nicht nur verdammt billig und grottenschlecht, sondern zudem verfassungsfeindlich und der Demokratie unwürdig. Dabei sagen die Taten diverser saarländischer CDU-Mitglieder mehr über sie selbst aus als über mich. Anfangs hatte man es noch mit den üblichen Spielchen versucht, meine Kandidatur scheitern zu lassen. Man hatte meine Wahlplakate wegen einer angeblich fehlender Genehmigung steuerzahlerfinanziert abhängen lassen (sie hingen keine 24 Stunden, neu aufgehängt und nach 2 Stunden wieder weg) und es wurde versucht mich „dem rechten Spektrum“ zuzuordnen, im dem die Junge Union aufgefordert wurde, bei ihren Mitschülern und Eltern das Gerücht zu verbreiten, ich sei ausländerfeindlich.
Man hatte wohl bei der CDU schon eine leise Vorahnung, dass solche Versuche, mich in meiner Ehre herabzuwürdigen, nicht den beabsichtigten Zweck erfüllen werden. Lag eventuell an den vielen Aussagen von Bürgern wie „Kann ich mir nicht vorstellen“ oder „So kenne ich den gar nicht“ oder „Egal, ich wähle den trotzdem weil ich ihm vertraue“. Anders lässt es sich wohl auch schwer erklären, warum einen Tag vor der Wahl der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) höchstpersönlich mir gegenüber „empfohlen“ hatte, dass „sollte es mit meiner Wahl dennoch klappen, dann lieber Mal Mitglied in der CDU St. Wendel zu werden“.
Ich hatte lange überlegt, wieso gerade mir eine solche „Ehre“ zuteil werden sollte, bis mir von einem „Informanten“, selbst Mitglied der CDU St. Wendel, gesagt wurde, dass die CDU St. Wendel damit gerechnet hatte, durch meine möglicherweise erfolgreiche Kandidatur die absolute Mehrheit ganz knapp verlieren zu können, sodass ein „sorgenfreies Durchregieren“ nicht mehr möglich sei. Wäre ich also nach der Wahl in die CDU eingetreten, wäre auf einmal wieder eine Mehrheit da. Man hatte mich schlicht als einen politischen Neuling und zudem Wackelkandidaten angesehen.
Nun kam es so, dass ich zwar gewählt wurde, aber die CDU im Raum St. Wendel Dank der „unsicheren“ Briefwahlstimmen dennoch die absolute Mehrheit behielt. Jetzt dachte ich eigentlich, das Thema „CDU-Beitritt“ wäre vom Tisch und ich würde in Ruhe gelassen, sodass ich mich endlich daran machen könnte, ein paar Wünsche meiner Wähler in die Politik einbringen zu können. Weit gefehlt…
… denn schon einen Monat später trat ein anderes CDU Mitglied aus St. Wendel an mich heran und legte mir nahe, ich solle doch besser „die Füße still halten da ich ja mein Ziel (die erfolgreiche Wahl) erreicht hätte“ und den stetig voranschreitenden Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaates durch den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU St. Wendel) nicht so öffentlich im Internet kritisieren, denn dies würde „aktuell sehr viel Staub innerhalb der CDU aufwirbeln, da meine Kritik auf so viel Zustimmung im Netz trifft“. Auf meine Nachfrage hin, was denn da genau passieren sollte, wurde nur entgegnet, dass man aus Angst, selbst Opfer etwaiger Repressalien (beruflich und finanziell) zu werden, nichts weiter dazu sagen möchte, ich solle mich einfach mit dieser Warnung zufrieden und auf mich acht geben.
Wie sich nicht mal 3 Wochen später herausstellte, mein Bekannter hatte Recht: Die CDU St. Wendel lässt sämtliche ihrer Drohungen wahr werden. Gegen 6 Uhr in der Früh‘ bricht die Staatspolizei in meine Wohnung und in meine Firma ein und lässt sämtliche Privatdaten, Buchhaltung, Festplatten, USB-Sticks und internetfähige Arbeitsgeräte mitgehen. Begründung: „Verdacht auf Volksverhetzung im Internet“. Ich bin nun schon seit etwa 23 Jahren im Internet unterwegs, also lange bevor die CDU überhaupt wusste, was dieses „Neuland“ ist. Ich nutze das Internet seit Anbeginn größtenteils zur Teilnahme an internationalen Forschungen und arbeite an technologischen Entwicklungen mit. Erst seitdem etablierte Zeitschriften, Werbetreibende und politische Parteien das Internet entdeckt haben und dieses teils steuerzahlerfinanziert mit ihrem Blödsinn zumüllen wollen, hinterlasse ich hier und da entsprechende Kritik und stelle Dinge wieder richtig.
Für Volksverhetzung bleibt da eigentlich keine Zeit, zumal es auch unglaubwürdig ist, dass gerade ich so etwas tue. Aber hier sollte ein Exempel statuiert werden. Zur Erinnerung: Ich hatte öffentlich den Innenminister des Saarlandes wegen des Aufbaus eines Polizei- und Überwachungsstaates kritisiert und nur wenige Tage später bricht die Polizei bei mir ein und ich werde fortan vom Verfassungsschutz überwacht. Wie praktisch dachte sich da wohl jemand, da kann man ja gleich mal an erfolgreichen politischen Mitbewerbern austesten, ob und wie gut der neue Polizei- und Überwachungsstaat a là CDU Saarland bereits funktioniert.
Nun gut, ich wusste ja ich hatte nichts verbrochen und dass es sich bei diesem staatlichen Einbruch und Diebstahl nur um Einschüchterung und eine Machtdemonstration der CDU St. Wendel handelt, daher blieb ich auch gelassen. Ich durfte keinen Anwalt anrufen, man hatte mich auch nicht verhaftet und ich habe bis heute kein rechtliches Gehör vor Gericht erhalten, angeklagt wurde ich auch nicht. Neben der Einschüchterung ging es auch schlicht um Ausforschung sämtlicher Daten, um das Geheimnis meines Wahlerfolges zu erfahren. Aber nochmals gesagt, mein Wahlerfolg beruht auf Vertrauen, welches Bürger in mich haben. So etwas befindet sich nicht auf Datenträgern, Noobs!
Nichtsdestotrotz hatte ich nach dieser Aktion vorsorglich unter anderem einen Antrag auf politisches Asyl beim BAMF eingereicht, da es ja heißt „Politisch Verfolgte genießen Asyl“. Okay, steht zwar im Grundgesetz, gilt aber angeblich nicht für Deutsche. An dieser Stelle könnte man einige politikwissenschaftliche Theorien diskuttieren, wieso das Grundgesetz zwar auch für ausländische Staatsbürger Wirkung entfaltet, aber für Deutsche nur zu einem kleineren Teil. Rassismus im Grundgesetz gegen die indigene Bevölkerung soll aber nicht Gegenstand dieses Blogeintrages sein. Was ich damit sagen möchte: Meine politischen Verfolger verfolgen mich nicht aufgrund meiner Staatsbürgerschaft, in diesem Falle ist die CDU mal ausnahmsweise nicht so rassistisch eingestellt. In meinem Fall ging es wie erwähnt mehr darum, mich irgendwie loszuwerden oder salopp ausgedrückt wenigstens „kaltzustellen“.
Ebenfalls kam mir nach der Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung durch den „Staatsschutz“ die Drohung Empfehlung des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon wieder in Erinnerung, doch „besser in die CDU einzutreten“. Klar habe ich mir gedacht, vielleicht bekomme ich dann ja wenigstens wieder meine Computer, Mobiltelefone, Daten, etc. zurück. Nur um das klar zu stellen, es war nicht so, dass nun mein Widerstandswille gebrochen worden wäre, es war mehr die Neugier was passieren würde. Also stellte ich einen Mitgliedsantrag zur Aufnahme in die CDU.
Und es passierte erst einmal nichts. Nach etwa 11 Tagen plagte mich mein Gewissen jedoch so sehr, dass ich den Mitgliedsantrag wieder offiziell zurückgenommen hatte. Zwei Tage darauf ließ mich dann eine mir unbekannte Frau aus Neunkirchen (Saar) über Dritte darüber informieren, dass die Verzögerung über den Entscheid zur Aufnahme darin begründet läge, dass es sich bei mir ja um einen „besonderen Fall handele und erst noch geprüft werden müsse, ob der Innenminister seine mündliche Anweisung so mir nichts dir nichts wieder zurück nehmen könne“. Und „da dieser derzeit aufgrund der Urlaubszeiten verhindert / schwer erreichbar wäre, bitte man mich noch um ein wenig mehr Geduld, denn an einer Aufnahme in die CDU wäre man weiterhin interessiert“.
Damit war für mich endgültig klar, woher der Wind weht. Allerdings liegt es mir überhaupt nicht, wie ein Fähnchen in diesem Winde zu wehen und eine Zurücknahme der Zurücknahme zu tätigen. Ich hatte mich entschieden: Lieber stehend sterben, als knieend zu leben!
Diese erneute Absage meinerseits, trotz der Einschüchterung durch die Staatsgewalt, weiterhin nicht der CDU beitreten zu wollen, war scheinbar ein Affront und man wusste wohl auch nicht so recht damit umzugehen. Also steckte man erst einmal den Kopf in den Sand, ließ mich einige Zeit in Ruhe und versuchte es mit Unterdrückung meiner Rechte. Man beobachtete mich im Stillen und wisch meinen Fragen aus. Man wollte die ganze Sache einfach aussitzen und im Sande verlaufen lassen. Ganz im Stile der CDU eben.
Okay, ich bin ja kein Unmensch und könnte unter Umständen auch der CDU das Unrecht welches gegen mich und meine Familie ausgeübt wurde, verzeihen. Zudem bin ich Fans und Stalker schon etwas länger gewohnt. Leben und leben lassen dachte ich mir, ich mache mein Ding und die CDU macht ihr Ding, damit könnte ich durchaus leben. Allerdings hielt auch diese Ruhe nicht sehr lange, denn in einigen, bei der zurückliegenden Wahl gescheiterten Mitgliedern der CDU aus dem Landkreis St. Wendel, schlummert offensichtlich bis heute ein kindlicher Jähzorn nicht gewählt worden zu sein, während solche Querolanten wie ich es bin sich einer sogar größer werdenden Beliebtheit erfreuen. Passt nicht so recht in’s rosarote Weltbild.
Statt also einfach mal fair-play-demokratisch an meinem Glück, gewählt worden zu sein, teilhaben zu wollen, schlägt mir nun von einigen Gescheiterten aus der CDU blanker Hass entgegen. Man verachtet mich, möchte sich weiterhin über mich erheben und droht mir, mich erneut mit erfundenen Geschichten beim „Staatsschutz“ anzuschwärzen, oder im Zuge einer „Amtshilfe“ Auskunft beim Finanzamt über meine Finanzen einzuholen, sollte ich nicht unverzüglich sämtlichen Forderungen der CDU nachkommen oder mich ihnen politisch unterwerfen und einfach mitlaufen. Endlösung und Diktatur a là CDU, echt da hat wirklich niemand Bock drauf!
Nun denn, wenn ein CDU-Innenminister mich politisch bedroht, mein Leben zerstören zu wollen, da fühlt man sich ja noch irgendwie geehrt. Wenn nun aber jeder gescheiterte Sesselpupser aus der CDU denkt, er könne mich und meine Familie ebenfalls nach Belieben bedrohen um seinen Chefs irgendwas beweisen zu wollen oder sich innerhalb der Partei hochbumsen zu können, dann bringe ich dies radikal und in aller Offenheit an die Öffentlichkeit. Ganz ehrlich, ich kann den Satz „Wärst du lieber der CDU beigetreten, dann hättest du diese Probleme nicht“ einfach nicht mehr hören. Ich weiß sehr genau wie mafiamäßig kriminell und verfassungsfeindlich die CDU in großen Teilen ist, das muss man mir nicht ständig nochmal sagen!
Wenn aus Jähzorn Hass entsteht, und aus Hass Vergeltungssucht, dann ist dieses „System CDU“ bereits am Ende. Man klammert sich an jeden noch so kleinen Strohhalm, versucht sich einzureden, das Internet oder die Populisten wären an allem Schuld. Nein, REZO hatte so ziemlich Recht damit, die CDU zerstört sich selbst. Schlimm ist nur, dass sie um sich herum die Gesellschaft mit zerstören möchte. Unter dem Motto „wenn wir nicht die Macht haben dürfen, soll sie auch sonst keiner haben“. Jetzt mal noch schnell jegliche politische Konkurrenz mit erfundenen Strafprozessen und bürokratischen Gängelungen überhäufen zu wollen, wird den Untergang der CDU nur ein klitzekleines Stück hinauszögern, aber danach umso heftiger beschleunigen.
An dieser Stelle mein Angebot an die saarländische CDU: Wenn ihr mich loshaben möchtet, schneidet jeder ein Stück des vom Steuerzahler ergaunerten Geldes ab, kauft mir davon eine kleine Villa in Los Angeles und weg bin ich. Dann kann von mir aus sorgenfrei weiter gegaunert werden. Ansonsten bleibe ich weiterhin ein Gedankenverbrecher.
Apropos Hass und Hetze, Hasskriminalität und Gedankenverbrechen. Derzeit wird in den Medien ja viel über Bedrohung gegenüber Kommunalpolitikern geredet und im Bundestag wird demnächst eine Verschärfung des Paragraphen 188 StGB beschlossen. (Ja ich bin Hellseher, wenn auch nur nebenberuflich)
Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
So viel zu „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Aber warum nun unbedingt nochmal eine Verschärfung? Es soll auf Kommunalpolitiker ausgeweitet werden. Eigentlich gilt dies bereits für Kommunalpolitiker, nur hatte es bis heute noch kein Gericht auf einen Kommunalpolitiker angewandt, daher sollen diese nun explizit im Gesetzestext auch erwähnt werden.
Nun bin ich einer dieser Kommunalpolitiker und ich muss gestehen, bisher wurde ich trotz dass ich stets sage was ich denke und meiner frechen Schnauze höchstens mal von eifersüchtigen Ehemännern bedroht, weil deren Frauen scheinbar wohl etwas mehr als nur von meiner guten Politik geschwärmt hatten. Damit komm‘ ich aber klar. 😉 Ebenfalls wurde ich noch nie von den Rechten, nie von den Linken, nie von der Antifa, nie von der AfD, nie von den Grünen, nie von der FDP, nie von der SPD und auch nie von Ausländern bedroht. Die Bedrohung meiner Freiheit und körperlichen Unversehrtheit aufgrund meiner politischen Tätigkeit geht ausschließlich von einigen Mitgliedern der saarländischen CDU aus. Und nun? Am Ende bleiben wohl die selben juristischen Doppelstandards übrig wie sie heute schon gelebt werden, denn bis heute laufen diese CDUler frei herum. Also gehe ich halt mit ihnen hart ins Gericht! Mittelfinger hoch!
Ja diese Meinungsfreiheit. Sie wird für viele Politiker zu einem Problem. Dank des Internets ist man nicht mehr nur auf gekaufte Medien angewiesen um seine Ansichten allen Teilen der Welt mitzuteilen. Wenn ich also hier schreibe, dass man auch in Deutschland wieder der politischen Verfolgung ausgesetzt ist, dann können dies alle lesen. Dass dies der CDU sauer aufstößt, ist voll und ganz nachvollziehbar. Unter den Tisch kehren, bzw. einfach nicht senden lassen, nicht mehr so einfach wie damals. Es stimmt zwar, man darf in Deutschland weiterhin frei seine Meinung äußern, aber eben nur ein Mal, danach drohen einem berufliche, finanzielle oder freiheitsberaubende Konsequenzen. Man kann nur schätzen, wie hoch die Dunkelziffer derjenigen Meinungen mittlerweile ist, die man schon nicht mehr lesen kann.
In diesem Sinne rufe ich allen verfassungsfeindlichen Mitgliedern in der saarländischen CDU es nochmals ins Gedächtsnis, ich wurde nicht gewählt um zu schweigen! Ich sage weiterhin was Sache ist, egal ob ich das darf oder nicht! Denn ich bin nicht alleine, und am Ende wird sowieso wieder die Demokratie siegen, also macht in eurem eigenen Interesse den Weg frei!
Beste Grüße, Carlos
P.S.: Bis zum nächsten Blogeintrag könnte es etwas länger dauern, bin mal eben kurz die Welt retten! Bye
