Verfassungsfeindliche CDU St. Wendel – Ist das noch Demokratie oder kann das weg?

Es ist der blanke Wahnsinn, man kommt schon gar nicht mehr nach über all die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der CDU und ihrer Büttel zu berichten. Die Bürger lieben die Demokratie und die CDU verheizt sie gerade gnadenlos, um ihre Diktatur aufrecht zu erhalten.

„Es gibt kein Recht auf Demokratie“ – Mit diesem Satz einer CDU Bundeskanzlerin ist eigentlich schon alles gesagt. Genau 30 Jahre nach Ende der DDR und 75 Jahre nach Hitler ist es ausgerechnet die CDU, die uns aufgrund „unpassender Wahlergebnisse“ in eine dritte deutsche Diktatur geführt hatte.

„Nie wieder Faschismus“ hieß es nach dem Ende von zwei Diktaturen der jüngeren Vergangenheit, und doch sind viele Deutsche wieder bereit, die vermeintlichen Vorteile von Faschismus wie Sicherheit und Stabilität zu akzeptieren oder aus Faulheit sich dem betreuten Denken zu unterwerfen.

Aber es gibt auch noch eine Menge Leute, die keinen Bock auf Faschismus haben und demokratisch dagegen ankämpfen wollten. Genau diese Leute hatten mich bei der zurückliegenden Kommunalwahl 2019 in St. Wendel gewählt. Meine Wähler setzten sich zusammen aus jeder Menge an bisherigen Nichtwählern, Migranten, Arbeitern, der Antifa und Mitgliedern aus FDP, AfD, SPD, Grünen, DieLinke, aber vor allem aus der CDU.

Ich wage mal zu behaupten, dass es in der Geschichte von St. Wendel noch nie einen so breiten Konsens in der Bevölkerung gab, unabhängig der eigenen Parteimitgliedschaft oder politischer Überzeugung einer Person ihres Vertrauens ihre Stimme abzugeben, in dem Fall erhielt ich diese Stimmen. Während jedoch eine Angela Merkel nur von einem „unverzeihlichen Wahlergebnis, welches rückgängig gemacht werden müsse“ reden würde, ergreiften einige Wahlverlierer der CDU St. Wendel viel radikalere Schritte.

Faschismus erkennt man sehr schnell daran, dass unverzüglich, hemmungslos und aus allen Rohren geschossen wird, sollte sich auch nur ansatzweise eine Änderung bestehender Machtverhältnisse anbahnen. Das Grundgesetz und Rechtstaatlichkeit werden außer Kraft gesetzt um Opposition und Freiheitsbestrebungen zu unterdrücken.

Wer meinen Blog bisher verfolgt hatte, der hatte unweigerlich mitbekommen, wie weit der Faschismus sich im Saarland bereits ausgebreitet hat. Doch nun habe ich seit letzten Freitag den Beweis Schwarz auf Weiss auf meinem Schreibtisch liegen: Ein Strafbefehl aus dem saarländischen CDU-Innenministerium aufgrund meines demokratischen Wahlerfolges.

Zur Erläuterung für diejenigen, die nicht wissen was ein Strafbefehl ist, hier die verkürzte Definition: Es ist eine strafrechtliche Verurteilung einer Person ohne deren Anwesenheit bei der die vermeintliche Straftat nicht bewiesen sein muss.

Dies sagt ja schon viel über unseren Rechtsstaat aus, Bürger überhaupt ohne rechtliches Gehör zu Straftätern zu deklarieren. Doch wenn sich nun noch die Politik mit einmischt, um die Opposition zu kriminalisieren, dann zeigt der Faschismus seine hässliche Fratze und lässt die Masken fallen.

Ich erspare meinen Lesern eine Kopie dieses Strafbefehls lesen zu müssen, aber ich werde nun eine Kopie meines Einspruchs veröffentlichen, den ich an das Amtsgericht Ottweiler übersendet habe, welcher dann an das saarländische Innenministerium (CDU St. Wendel) weitergeleitet wird. So kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie Faschismus und politische Verfolgung im Jahr 2020 durch die CDU funktioniert:

Ich hatte im Einspruch darauf verzichtet, ein Statement über die Qualität eines Gerichts abzugeben oder dieses gar zu belehren, dass „Flüchtling“ weder Rasse, Religion oder Ethnie ist, sprich keine Volkszugehörigkeit darstellt. „Volksverhetzung gegen Flüchtlinge“ ist daher nach dem Strafgesetzbuch gar nicht möglich, erst Recht nicht gegen „Teile von Flüchtlingen“. Aber ein Gericht, dessen Richter einfach nur alles durchwinken, erlebt man sehr häufig und ist auch für mich nichts Neues. Kritisch wird es wohl erst so richtig, wenn ein Richter gleichzeitig auch ein Politiker ist, sprich eine Parteimitgliedschaft innehat, wie z.B. ein Peter Müller (CDU).

Aber warten wir nun erst einmal ab was weiter passiert. Ich soll also nach dem Willen der CDU St. Wendel ein vorbestrafter Oppositioneller im Stadtrat sein, der, sobald er wieder die Klappe aufmacht und über Dinge die die CDU verbockt berichtet, ein Wiederholungstäter sein, der ohne über Los zu gehen direkt in den Knast wandert. Aktuell soll ich lediglich 4.800€ „Bußgeld“ an die Faschisten bezahlen, dann entginge ich einer politischen Gefangenschaft. Ob die CDU St. Wendel auch bereit ist, Teile der Opposition welche ihnen gefährlich viele Stimmen wegnehmen könnte, inhaftieren zu lassen? Ganz ehrlich, ja! Denn Faschismus zeichnet sich nicht gerade durch Einsichtigkeit aus.

Das Ganze sollte auch ohne Öffentlichkeit stattfinden, daher auch der „Strafbefehl“, denn eine öffentliche Gerichtsverhandlung, bei der auch die Bevölkerung, Medien und Presse anwesend sein dürfen, ist nicht im Interesse der CDU St. Wendel und schon gar nicht im Interesse eines CDU Innenministers Klaus Bouillon, dem eigentlichen Auftraggeber. Nun fragt man sich, warum gerade ich so bekämpft werde, aber der Grund scheint offensichtlich: Als gewähltes Stadtratsmitglied habe ich theoretisch Einsicht in all die Finanzströme der letzten Jahrzehnte der Stadt St. Wendel, die den derzeitigen saarländischen Innenminister zum Millionär werden ließen. Vermutlich ist Korruption im Spiel, sonst würde man mich nicht mit solch extremer Staatsgewalt einschüchtern und zur Strecke bringen wollen.

Wenn man diesem CDU Faschismus etwas Gutes abgewinnen kann, dann die Tatsache, dass weder die Bevölkerung, noch die FDP, SPD, Grüne, und die Linken darauf hereingefallen waren, dass ich solch ein Bösewicht sein soll. Selbst viele CDU-Mitglieder sind da sehr skeptisch, machen ihren Job als Mitläufer aber weiterhin gut und von ihrem Schweigerecht gebrauch. Nur die AfD ist fast geschlossen darauf hereingefallen und hatte sich von mir distanziert, aber damit kann ich leben.

Man darf also gespannt sein, ob an dem Strafbefehl festgehalten wird. Immerhin gibt es den Straftatbestand für den ich verurteilt wurde überhaupt nicht. Der Hass der CDU auf die Demokratie muss enorm sein. Wobei man sich bei der CDU St. Wendel ernsthaft fragen sollte: Ist das noch Demokratie oder kann das weg?

In diesem Sinne, beste Grüße und Fuck Nazis!

Carlos Mrosek