Demonstration gegen verschärftes „Polizeigesetz“ im Saarland

Auch wenn das Thema unerfreulich ist, so tut es doch immer wieder gut festzustellen, wenn man mit seinen eigenen politischen Ansichten nicht allein auf weiter Flur steht. So auch gestern (27.05.2020) in Saarbrücken auf der Demo gegen die von CDU und SPD geplante Neuauflage des saarländischen Polizeigesetzes, welches die polizeilichen Befugnisse massiv ausweiten wird.

Übersetzt man mal das juristische Beamtengeplänkel der Gesetzestexte in anständiges Deutsch, so erkennt man die Allmachtsfantasien dieser beiden Parteien in Sachen Kontrolle, Überwachung und Bestrafungslust von uns Saarländern. Machen wir uns nichts vor, wir haben bereits in großen Teilen eine politische Polizei (von einem David Maaß bis hin zum Staatsschutz), bei der die verfassungsmäßige Gewaltenteilung ausgehebelt ist und Verstöße gegen Grundrechte scheinbar an der Tagesordnung sind.

Gegen diese verfassungswidrigen Verstöße juristisch vorzugehen, war ohnehin schon schwer genug bisher. Kein CDU-Richter würde einen CDU-Polizisten verurteilen, keine SPD-Richterin eine SPD-Staatsanwältin. Genau deshalb ist die Aussage des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon (CDU), „vieles stünde ja unter richterlichem Vorbehalt„, eine reine Nebelkerze und zudem ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Opfer polizeilicher und politischer Willkür, denn speziell die Saarbrücker Gerichte (Amtsgericht, Landgericht) winken alles durch, sei es auch noch so verfassungswidrig.

Nun soll noch der letzte Rest an Grundrechten der Saarländer verschwinden, die Vollendung einer faschistischen Diktatur inmitten einer im Grundgesetz niedergeschriebenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ja, so steht es da wirklich in unserer Verfassung. Selbst im Strafrecht steht niedergeschrieben, dass alleine schon der Versuch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen, strafbar ist.

Doch wo kein Richter, da auch kein Henker. Und wo ein CDU/SPD-Richter, da ebenfalls kein Henker wenn es um ein (genehmes) Parteimitglied geht. Belehrt mich gerne eines Besseren, aber es wurde bereits die Justiz und Judikative im Saarland in den letzten 20 Jahren so umgebaut, dass eine juristische (friedliche) Abwehr von Grundrechtsverletzungen durch die Politik praktisch unmöglich ist. Nun soll ebenfalls noch die Polizei durchgängig politisiert werden, die sogenannte Exekutive statt zum Schutz des einzelnen Bürgers, zu bewaffneten Spionage-Söldnern der Landesregierung umgebaut und eingesetzt werden. Harte Worte, ich weiß, doch wie gesagt belehrt mich eines Besseren, wäre doch schön wenn’s nicht so wäre.

Bis jetzt ist leider alles genau so eingetreten, wie ich es die letzten Jahre in meinen politischen Beiträgen unter Freunden und im Internet beschrieben hatte. Vielleicht sollte ich daher lieber fortan schreiben, dass aus CDU und SPD wieder Demokraten werden und sie deshalb nochmals Politik im Sinne der angedachten freiheitlich-demokratischen Grundordung machen. Wer weiß, vielleicht hilft’s ja…

Jedenfalls war die Demo gestern super klasse. Noch sind solche Demos ja erlaubt. Wirklich positiv überrascht hatte mich neben den vielen Demoteilnehmern und Rednern auch der Veranstalter. Schon lange hatte ich nicht mehr so viel Mut zur Meinungsfreiheit erlebt, das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit mehr. Ich hoffe nur, den Rednern drohen deshalb nun keine negativen Konsequenzen. Ich selbst erlebe es ja allzuoft, wie positive Meinungsäußerungen seitens der politischen Polizei und Staatsanwaltschaft in „Gefärdung des öffentlichen Friedens“ umgedeutet werden. Sei es aus Neid, weil man selbst nicht auf solche Ideen kam, oder weil man die eigenen Wähler dadurch abwandern sieht, oder weil man schlicht keine politische Konkurrenz haben möchte.

Sehr tolle Reden und Interviews kamen von der Partei Die Linke, der Piratenpartei, der grünen Jugend und den Jusos. Auch eine Rede der „Seebrücke“ war sehr informativ. Leider war die Berichterstattung über die Inhalte der Demo seitens der Saarbrücker Zeitung wieder einmal unterirdisch miserabel. Gerade mal zwei winzig lächerliche Absätze. Als ebenso schwach könnte man den Bericht von sol.de bezeichnen.

Einen qualitativ riesigen Unterschied (und ja das ist ein Lob!) lieferte diesmal der Saarländische Rundfunk. Im aktuellen Bericht (Video) wurden, wie es sich für ein seriöses Nachrichtenmedium gehört, Veranstalter, Redner und Oppositionspolitiker zu Wort kommen gelassen. Auch in den Text- und den Audio-Beiträgen von SR.de wurde sehr ausführlich und angenehm detailreich berichtet, wobei ich persönlich die erste Version des Audiobeitrages, welche leider überarbeitet wurde und nun fast gänzlich anders als die ursprüngliche Version ist, besser fand. Jeder weiß, ich bin aus meinen Erfahrungen heraus sehr kritisch gegenüber den Medien eingestellt, daher muss auch mal gelobt werden, wenn ein Medium neutral und ausführlich über ein so wichtiges Bürgerthema berichtet. Danke also ans Team vom Saarländischen Rundfunk, bitte gerne mehr davon!

Die Piratenpartei hatte auch ein sehr schönes Demoplakat erstellt, welches ich leider noch in keinem Bericht entdecken konnte. Aber wenn sie ihr Versprechen einhalten und es mir noch digitalisiert zukommen lassen, werde ich es gerne hier hochladen oder verlinken. Wäre echt schade, wenn es außer den 200 Demoteilnehmern nicht auch noch andere Interessierte zu Gesicht bekämen. Es gibt im Saarland leider viel zu wenig kreativen politischen Protest in Form von Bildern und die Piratenpartei Saar hatte schon immer gute Ansätze diesbezüglich.

Kleiner Spaß-Fakt am Rande: Während alle Demoteilnehmer sich brav an Maskenpflicht und Abstandsregeln der Corona-Verordnung hielten und von der Saarbrücker Polizei überwacht beschützt wurden, hatte sich zeitgleich außerhalb des Demobereichs, egal ob am St. Johanner Markt oder an der Saarwiese, absolut niemand an die Corona-Diktate gehalten. Jetzt kann ich also auch verstehen, warum Big Bouillon ständig so herumtobt und mehr Überwachung und Polizeistaat möchte. Kein Schwanz gehorrscht seinem Diktatorgehabe, was wohl auch richtig so ist, weshalb nun ein faschistisches Polizeigesetz nötig wird um das gekränkte Ego zu kaschieren. Dazu wird eben auch mal die polizeilich-juristische Kriminalisierung aller Saarländer in Kauf genommen…

So, und nun noch etwas Bashing in Richtung Saarländisches Datenschutzzentrum: Hört bitte auf, öffentlichkeitswirksam herumzujaulen und das geplante Polizeigesetz zu kritisieren und leitet stattdessen lieber ein Verfahren ein, denn dafür werdet ihr von unseren Steuergeldern finanziert. Ihr habt mit dem Aktenzeichen B 1310 / 262 bereits seit 2019 eine Sammlung politisch motivierter millionenfacher illegaler Datenschutzverstöße durch das saarländische Innenministerium in der Schublade liegen. Setzt mal gefälligst eure lahmen Ärsche in Bewegung, denn es sind genau die Art von Verstöße gegen den Datenschutz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, welche das Innenministerium mithilfe von CDU und SPD im Landesparlament nun „legalisieren“ möchte. Entschuldigt bitte meine unflätigen Worte, aber mit ständig nur „bla bla“ für solch teures Gehalt ist kein effektiver Datenschutz möglich und all die schönen Worte über Datenschutz wirken so nur noch heuchlerisch und wie ein schlechter Theaterdonner. „Big Data“ in Händen von Regierung, dazu noch unbefugt angeeignet, ist sogar brandgefährlich. Das neue Polizeigesetz zeigt hier nur, wie gierig die Politik geworden ist und selbst den Intimbereich aller Bürger überwachen und ausspionieren möchte.

Was muss das Saarland doch mal für ein charmantes und friedliches Bundesland gewesen sein, welches man ohne einen willkürlichen Polizeistaat regieren konnte? Liebe CDU und liebe SPD des Saarlandes, dafür wurdet ihr nicht gewählt! Ihr macht damit nicht nur die Demokratie des Saarlandes kaputt, ihr erzeugt darüber heinaus auch ein noch größeres Misstrauen der Bürger in den „Staat“. Ihr gefährdet den öffentlichen Frieden und die individuelle Freiheit jedes Einzelnen. Schaut doch mal den Spiegel und fragt euch, ob ihr damit wirklich auf dem richtigen Weg seid. Es gibt einen guten Grund, warum das, was ihr mit diesem neuen Polizeistaat vorhabt, zutiefst illegal und einer Demokratie unwürdig ist. Think about that!

In diesem Sinne nochmals Danke an den Veranstalter, alle Demoteilnehmer sowie teilnehmenden Parteien und Organisationen. Auch einen Dank an die Polizei, die trotz der auf der Demo ausgeübten Meinungsfreiheit friedlich blieb.

Ein freiheitlich-demokratisches Saarland, gepaart mit guter Politik und mündigen Bürgern braucht kein verschärftes Polizeigesetz!

Liebe Grüße, Carlos