Putsch auf Zeit – Die saarländische Volksverhetzungsindustrie
Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, aber die Meldungen reißen einfach nicht ab. Es scheint, als habe sich mittlerweile im saarländischen Innenministerium ein ganzer Industrie-Zweig gebildet, der den Staatsanwälten, Ermittlungsbehörden und Richtern ihren hohen Lebensunterhalt sichert. Auf Kosten der Steuerzahler versteht sich.
„Hass im Netz“ heißt es immer als Argument, mit dem diese Volksverhetzungsindustrie die Existenzen ihrer Tatopfer zerstört und diese bespitzeln lässt. Ich weiß nicht, in welchem „Netz“ die da unterwegs sind, aber es ist scheinbar nur ihre eigene „Filterblase“ in der sie leben und von der sie leben. Eine Selbstarbeitsbeschaffungsmaßnahme sozusagen. Teures Hartz-IV für arbeitslose Beamte, um es mal abwertend auszudrücken.
Man könnte ja sagen „Ach alles halb so wild, Deutschland hat genug Geld“ und dem könnte man insofern zustimmen, als dass die Steuern auf einem extrem hohen Niveau sind. Kritisch allerdings, wenn die „Arbeit“ dieser „Staatsdiener“ darauf hinaus läuft, Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit zu beseitigen. Dann nämlich wurde ein System geschaffen, dass nur noch sich selbst dient.
Leider sind wir schon wieder in einem solchen System gelandet, an der die Menschen sich nicht mehr trauen, offen ihre Ansichten auszusprechen. Und diejenigen wie ich, die es trotzdem tun, werden gnadenlos verfolgt und gejagt. Jedoch nicht von andersdenkenden Bürgern, sondern von einer diktatorischen Regierung die zum Zwecke des eigenen Machterhaltes die Staatsgewalt einsetzt, um ein Aufkeimen von Opposition zu unterdrücken.
Demokratie ohne Opposition, oder Demokratie mit einer kontrollierten Opposition. Doch beides ist keine Demokratie. An dieser Stelle müssen auch viele Journalisten und deren Redaktionen kritisiert werden, denn seit Jahren wird von ihnen die Opposition diffamiert und gleichzeitig die Regierung mit blumigen Worten gen Himmel gelobt. Nur folgerichtig also, dass sämtliche Zeitungsverkäufe und Abo-Zahlen regierungsnaher Medien stetig sinken, denn Klatschen kann jeder!
So weit, so traurig. Doch wie immer ist es schlimmer als gedacht. Mit medialer Diffamierung und der ganzen Hetze gegen die Opposition in den GEZ- und Mainstreammedien, damit hat man fast schon leben gelernt. Man vertraut einfach nicht mehr was man darin liest und hört, und gut ist. Während vor einigen Jahren die Propaganda noch subtil vonstatten ging, wird sie heute ganz unverblümt praktiziert. Geschenkt!
Doch es gibt noch eine zweite Ebene, mit der die politische Willensbildung der Bürger bekämpft wird: Das sogenannte „Strafrecht“. Das Strafrecht wurde einst dafür erfunden, unter dem Motto „Du hast jemandem etwas Böses angetan, dafür musst du Buße tun“. Insoweit denke ich sind wir uns über die Richtigkeit des Strafrechts einig. Der gesunde Menschenverstand sagt uns jedoch, dass eigentlich nur bestraft werden soll, der auch eine Straftat begangen hat. Aber wie sieht denn die Praxis mittlerweile aus?
Ich bin nicht der erste und auch nicht der letzte, der derzeit wegen eines „Gedankenverbrechens“ vor Gericht steht. Dass ich überhaupt vor Gericht stehen und mich verteidigen darf, musste ich mir darüber hinaus über 200 Tage lang mit viel Zeit und viel Geld hart erkämpfen, denn ich wurde bereits ohne mein Zutun vorverurteilt, rein auf „Verdacht“ ohne Beweise zu haben. Wer glaubt, so etwas dürfe es in einem Rechtsstaat eigentlich gar nicht geben, der hat zwar recht, aber irrt sich gewaltig. Bei Gedankenverbrechen (juristisch: Abstrakte Gefahrendelikte) braucht es nämlich keine Opfer oder Beweismittel, sondern einfach nur eine Vermutung oder Einschätzung eines staatlichen Beamten. Ob diese Einschätzung falsch oder gar erlogen ist, interessiert erst einmal niemanden. Doch, staatliche Erziehungs- und Zensurmaßnahmen bei bloßen regierungskritischen Meinungsäußerungen, das hat noch nie funktioniert!
Es werden auf radikalste Weise Anti-Terror-Gesetze angewandt, vor allem zunehmend gegen Unschuldige, stets mit der Begründung „Verdunklungsgefahr“. Ja wir sind schon wieder soweit: Verdunklungsgefahr bei Gedankenverbrechen, und das im Strafrecht. Dabei muss man sicherlich niemanden daran erinnern, dass dies bereits der Grundbaustein im Strafrecht der Nazi- und DDR-Diktatur war. „Hass und Hetze“ gegen die Regierung wurde mit allen Methoden verfolgt, gegen die Opposition jedoch gefördert und sogar staatlich finanziert. Kritik und Andersdenken gelten heute wieder als „politisch motivierte Straftaten“, sofern die Machthaber das so sehen.
§20 Grundgesetz
https://dejure.org/gesetze/GG/20.html
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Nun ist das Wort „Widerstand“ im Grundgesetz ein etwas schwammiger Begriff, denn die Art des „Widerstands“ ist nicht genau definiert und Auslegungssache. Ich jedenfalls hatte das so verstanden, dass „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Was also habe ich getan: Ich hatte mich bei der zurückliegenden Wahl demokratisch als Wahlkandidat angeboten und wurde von den Bürgern als deren Vertreter und Sprachorgan bestimmt, sprich gewählt.
Bestehende Wahl-Gesetze sorgen jedoch dafür, dass man automatisch Opposition wird und zudem politisch erst einmal nichts zu bestimmen hat. Seltsame Gesetze, ja, aber sie sind so. Doch hier begann nun meine Form des Widerstands, ich erhob meine Stimme gegen bestehendes Unrecht und erstellte diesen Blog, damit sich die Bürger ungehindert aus dieser frei zugänglichen Quelle informieren können.
Eigentlich selbstverständlich, dass ich als Opposition im Saarland, anders als die Saarbrücker Zeitung und andere etablierte Mainstream-Medien keine Loblieder auf die Regierung singe. Und ebenfalls selbstverständlich in einer Demokratie, dass wenn meine Zustimmungswerte (als Opposition) steigen, die Zustimmungswerte der Regierung sinken. Nennt sich politischer Wettkampf und bei diesem Wettkampf gibt es nun mal Gewinner und Verlierer.
Doch wie so oft gibt es gute und schlechte Verlierer. Als einer der schlechtesten Verlierer hat sich direkt nach meiner erfolgreichen Wahl Herr Klaus Bouillon von der CDU St. Wendel entpuppt, ehemaliger Bürgermeister der Stadt St. Wendel und nun saarländischer Innenminister von Kramp-Karrenbauers Gnaden. Demokratisches Fair-Play? Fehlanzeige!
Nur kurze Zeit nach meiner Wahl kam man zu der erleuchtenden Erkenntnis, dass nicht die bürgerfeindliche Politik der CDU am schlechten Abschneiden dieser Partei (minus 11%) verantwortlich sein könnte, sondern meine unkontrollierbare Beliebtheit bei den Bürgern. Schnell kam man dann daher zu dem Entschluss, dass meine Beliebtheit den „öffentlichen Frieden störe“, was ja der Straftatbestand der „Volksverhetzung“ sei und rigeros mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet werden müsse.
Erst hetzte man die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit einer frei erfundenen Geschichte auf mich („Verdacht, ich hätte im Internet zu Gewaltmaßnahmen aufgerufen“), dann ließ man den „Staatsschutz“ (politische Polizei) in unsere familiäre Wohnung einbrechen und alle technischen Geräte zwecks Ausforschung und forensischer Analyse der Daten stehlen, das gleiche passierte mit meiner Firma, womit unweigerlich die Existenzgrundlage meiner Familie zerstört wurde. Zusätzlich werde ich vom „Verfassungsschutz“ (politischer Geheimdienst) bespitzelt.
Ja, schlechte Verlierer neigen grundsätzlich zu Überreaktionen. Schlimm jedoch, dass dabei bisher auch sämtliche Gerichte (Amtsgericht und Landgericht Saarbrücken, Amtsgericht Ottweiler) ungeprüft alles durchgewunken hatten. Zur Erinnerung: Es liegen keine Beweise vor, nur Behauptungen des Innenministeriums. Mal ganz ehrlich, wer so lax mit den Grundrechten der Bürger umgeht, ist weder geeignet den Beruf eines Verfolgungsorganes auszuüben, noch im „Namen des Volkes“ zu sprechen.
Man kann eigentlich nur enttäucht sein, wie heruntergekommen unsere Demokratie und unser Rechtsstaat bereits ist. Nun habe ich zwar endlich einen Termin bekommen, um mein Recht auf rechtliches Gehör vor einem Gericht ausüben zu können, doch am Ende muss der Richter über meine Glaubwürdigkeit urteilen, kein Gedankenverbrechen begangen zu haben. Zumindest habe ich es erreicht, dass diese Sache nun wenigstens einen Hauch an Rechtstaatlichkeit erlangt. Ob am Ende Straftäter wie Klaus Bouillon und dessen Schergen zur Verantwortung gezogen werden wird sich zeigen. Denn das Strafrecht kennt durchaus auch den Missbrauch des Strafrechts, welcher strafbar ist. Es müsste nur mal angewendet werden.
Ich werde alles dafür tun, mich dieser Volksverhetzungsindustrie gegen die Opposition oder den Souverän in den Weg zu stellen und wie bereits 1991, 1992 und 1993 aufgrund seiner rassistischen Äußerungen habe ich daher wieder die gleiche Botschaft für Herrn Klaus Bouillon, damals wie heute:
Do you remember that, Bouillon? We do not forgive. We do not forget. You will not win this fight. We are the people! Fight Nazis!
Carlos Mrosek
Versprich dir davon nicht zuviel, die Justiz ist weisungsgebunden und untersteht dem Innenminister des Landes.
Von ganz oben werden seit Jahren schon die Gesetze gebrochen und das ganze setzt sich bis in die kleinsten Verästelungen durch. Wer nicht deren Meinung ist, muß bekämpft werden mit allen Mitteln. Egal ob legal oder illegal.
Aus Sicht eines Oppositions-Politikers stört es mich und ich halte es sogar für zutiefst antidemokratisch, wenn nicht gewählte und von der Regierung eingesetzte Beamte, der politischen Konkurrenz vorschreiben wollen, mit welchen Wörtern (ob schriftlich oder mündlich) mit den Wählern kommuniziert werden darf und mit welchen nicht.
Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft kann sich von mir aus sonstwo einmischen, darf aber nicht in die Demokratie eingreifen um auf faschistische Weise Politik auszuüben. Einflussnahme auf gewählte Mandatsträger mittels des Strafrechts zu erzwingen, denen für etwaige unliebsame Aussagen gegenüber den Wählern mit hohen Bußgeldern oder Freiheitsberaubung zu drohen, in deren familiäre Wohnung bewaffnet einzubrechen, deren Daten zwecks Ausforschung zu stehlen, ihnen die finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen, das ist organisierte politische Kriminialität und weit weit weg von einer Demokratie.
Wie kann so noch Vertrauen in die Politik entstehen wenn man sich nicht mehr sicher sein kann, ob da gerade ein Politiker frei nach seinem Gewissen spricht, oder doch eher eine Staatsanwaltschaft die den Politiker bedroht? Ich jedenfalls möchte ohne Einmischung von Staatsanwaltschaft, Richtern oder gar Medien wissen, mit wem ich es zu tun habe. Keiner von denen wurde von den Bürgern gewählt, aber alle denken wohl, sie könnten die Demokratie stören wie es ihnen gerade passt. Wenn sie denken, sie könnten es besser, dann sollen sie sich zur Wahl aufstellen lassen und gut ist. Aber Oppositionelle mit der Staatsgewalt zu bestrafen, weil sie vom Bürger gewählt wurden, da werde ich sauer!