Wie CDU und SPD die Demokratie abschaffen – Big Boullion is watching you

Dieser Blogeintrag bezieht sich zwar in erster Linie auf das Saarland, lässt sich jedoch auch auf die derzeitige Bundespolitik übertragen. In letzter Zeit häufen sich nämlich die Meldungen in immer kürzer werdenden Intervallen über den „Kampf gegen Rechts“, über den „Kampf gegen Hasskriminalität“, und so weiter und so fort.

All diese Meldungen haben jedoch eines gemeinsam: Es sind meist sehr schlichte, wertfreie Berichte. So etwas wie Kritik oder vorausschauende Hinweise über mögliche Konsequenzen für die Bürger sucht man vergebens. Aber dafür bin ich ja da! (Eigenlob, jawohl!)

Was aber hat der „Kampf gegen Rechts“ und der „Kampf gegen Hasskriminalität“ gemeinsam? Hört sich doch erst einmal beides positiv an, nicht wahr? Dahinter verbirgt sich jedoch nichts anderes als eine sehr gefährliche Agenda: Abschaffung von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit.

Dies wird von den meisten Bürgern gar nicht so richtig wahrgenommen, wohl auch aus dem Grunde, da wir schon längst in einem Zeitalter des Neusprechs leben. Selbst das Wort „Neusprech“ heißt mittlerweile „Framing“. So werden aus Kriegseinsätzen plötzlich „Friedensmissionen“, sofern man selbst irgendwie involviert ist, bei anderen heißt es weiterhin „Militärinterventionen“.

Daher lohnt es sich auch, beim „Kampf gegen Rechts“ oder beim „Kampf gegen Hasskriminalität“ genauer hinzuschauen. Hier gibt es nämlich ein sehr großes Problem: Was nun genau „Rechts“ ist oder was „Hass“ ist, entscheidest nicht DU, sondern entscheiden stets die Herrscher (Neusprech: die Herrschenden).

Daraus ergibt sich zwangsläufig auch das Problem, mit dem ich derzeit belästigt werde: Kurz nach meiner Wahl in den Stadtrat der Kreisstadt St. Wendel als Opposition kommt der ehemalige Bürgermeister von St. Wendel und nun Innenminister des Saarlandes Klaus Boullion daher, und lässt mich, „von seinen Leuten“ wie er es ausdrückt, als Rechtsextremist betiteln.

Zwar hatte mich bisher noch nie jemand als Rechtsextremist bezeichnet – ja nicht einmal die ausländischsten Ausländer oder die linkesten Linken kamen auf solche Ideen – und ich bin auch kein Rechtsextremist, aber wenn der Innenminister aus rein politischen Gründen vorsätzlich solch eine (Fehl-)Einschätzung bei der Opposition vornimmt, dann hat dies schwerwiegende und weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen!

So werden mir seit über 100 Tagen fast sämtliche Grund- und Menschenrechte verwehrt, sowohl meine Existenzgrundlage und die meiner Familie zerstört, als auch weitreichende geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Und wer weiß, was noch alles. Immer schön auf Steuerzahlerkosten versteht sich!

Doch wie konnte es überhaupt soweit kommen? Niemand von den Bürgern hatte doch dafür demonstriert, die Demokratie und Freiheit abzuschaffen. Schuld sind, laut CDU und SPD die doofen Bürger, welche trotz der „tollen Arbeit“ der Landesregierung ihre Stimme der Opposition gegeben hatten. Also muss die Opposition doch irgendwie „Rechts“ sein und „FakeNews“ verbreiten.

Wie nützlich daher, dass unser Rechtsstaat mittlerweile immer mehr „Propagandadelikte“ in seinem Strafrecht kennt. Propagandadelikte sind stets „opferlose Straftaten“, was bedeutet, es muss gar keine Straftat begangen worden sein, sondern es reicht aus, wenn nur eine einzige Person den Verdacht hegt, es könne eine Straftat begangen worden sein. Beweise braucht es nicht. Die nicht existente Straftat wird einfach als gegeben angesehen. Rechtliches Gehör oder Prozesskostenhilfe fallen weg. Kein Wunder also, dass laut offizieller Statistik 2018 des Saarlandes von sämtlichen 0,0018% begangenen „rechten Straftaten“, widerum ganze 85% Propagandadelikte sind. Irgendwer nimmt da einfach Einschätzungen vor, ob zurecht oder erfunden taucht in keiner Statistik auf.

Aber warum erlassen CDU und SPD immer mehr solcher Gesetze? Selbst begründen sie es meist mit Terror-Abwehr oder eben neuerdings auch mit „Kampf gegen Rechts“ oder „Kampf gegen Hasskriminalität“. In Wirklichkeit geht es jedoch nur um die totale Kontrolle des Untertans, und da scheint es aus Sicht dieser ehemaligen Volksparteien erheblichen Nachholbedarf zu geben, angesichts massiver Stimmenverluste nach jeder Wahl.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass es durchaus viele liebe und nette Menschen in der CDU und der SPD gibt. Doch irgendwie ist deren Politik einfach nicht mehr im Sinne der Bürger. Die SPD hat im wahrsten Sinne des Wortes abgewirtschaftet und die CDU lebt größtenteils nur noch von ihrer Substanz, welche altersbedingt auch immer weiter schrumpft.

Ob da nun die Kriminalisierung der Opposition in den Medien, oder die strafrechtliche Verfolgung Oppositioneller der richtige Weg ist, sich selbst den Machterhalt zu sichern? Nein, ganz sicher nicht! Es zögert nur den Untergang etwas hinaus, was jedoch ein schwacher Strohhalm ist, an den man sich verzweifelt klammert.

Man könnte daher auch alle Oppositionellen vom Verfassungsschutz ausspionieren lassen, welche behaupten, der Himmel wäre nicht blau. In Wahrheit ist der Himmel auch nicht blau, aber er scheint zumindest blau zu sein. Es findet sich also immer eine Begründung, jemanden eines Propagandadeliktes zu bezichtigen, nicht wahr Herr Boullion?

Doch wie lässt sich der Abbau von Demokratie und Freiheit, sowie den immer weiteren Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaates stoppen? Als erstes wohl durch Aufklärung, statt Lobhudelei wie in diesem Fall: wndn.de vom 29.10.2019 über Klaus Boullion

Als nächstes dann aber auch mal Parteien und Personen wählen, die sich gegen diese Ideologie und gegen den Machtmissbrauch aussprechen. Politiker kassieren mittlerweile ein Schweinegeld vom Steuerzahler, und das für so geringe Leistungen. Herr Klaus Boullion wurde durch 32 Jahre als Bürgermeister der Stadt St. Wendel bereits zum Millionär – Pension und Krankenversicherung vom Feinsten – seine paar Jährchen die er jetzt noch den Innenminister spielt, dienen als Vergoldung seines Bankkontos. Natürlich alles „legitim“, zumindest nach den Gesetzen von CDU und SPD. Der Bürger sieht dies jedoch etwas anders, denn er geht nicht nur leer aus, sondern muss all diese Lasten bis ans Lebensende schultern.

Naja, wenn man mal den Geldneid beiseite lässt, bleibt eben noch die Abschaffung von Freiheit und Demokratie. CDU und SPD betiteln es als „Notwendige Einschränkung“, aber für mich ist das nur Wortklauberei und zudem nicht verhandelbar. Bei Terrorismus oder tatsächlichen Gefahren für die Bürger mag alles seine Berechtigung haben. Bei einer demokratisch gewählten Opposition hat aber der Vorwand/Vorwurf eines sogenannten „Gedankenverbrechens“ in einer Demokratie absolut tabu zu sein. Nicht die Regierung sollte vorschreiben dürfen, was man politisch sagen darf, sondern der Bürger muss frei entscheiden können, welchen Dummschwätzer er wählen möchte! Daher hat auch der saarländische Geheimdienst unter der Führung von CDU und SPD nichts im St. Wendeler Stadtrat (und womöglich auch Kreistag) zu suchen, eben weil es dort auch für ihn nichts zu finden gibt!

In diesem Sinne: Nieder mit dem Großen Bruder! 😉

Beste Grüße, Carlos Mrosek

PS.: Ähnlichkeiten zwischen der hier im Blog aufgeführten fiktiven Person „Klaus Boullion“ und unserem hochgeschätzten CDU Innenminister „Klaus Bouillon“ sind rein zufälliger Natur und vom Autor nicht beabsichtigt gewesen. Bitte beachten Sie diesen Hinweis und verwechseln beim Lesen dieses Blogeintrages niemanden zu Unrecht. Liebe Grüße aus dem Wahrheitsministerium 😉