Wahlprogramm 2019

Gesammelte Vorschläge von Bürgern im Kreis St. Wendel

Gemeinschaftlichkeit in allen Lebensbereichen

Wer mich kennt, der weiß, dass ich grundsätzlich jeden Menschen als einmaligen und wertvollen Teil der Gesellschaft betrachte. Daher verfolge ich für die Stadt St. Wendel auch das Ziel eine Gemeinschaft zu sein, in der Vielfalt wertgeschätzt, Teilhabe für alle aktiv ermöglicht und niemand ausgegrenzt wird. Dazu ist es erforderlich, dass möglichst viele Bürger dieses Ziel mittragen und sich dafür einsetzen, Menschen unabhängig von ihrer körperlichen, seelischen oder sozialen Situation die vollständige und gleichberechtigte Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen.

Ich möchte hierzu meinen Beitrag leisten und darauf schauen, dass niemand mehr außer Acht gelassen wird, wie es die bisherigen St. Wendeler “Alt-Politiker” die letzten Jahrzehnte praktizieren. Teilhabe zu verwirklichen, bedeutet bestehende Benachteiligung abzubauen. Auch in St. Wendel leben Menschen, die Unterstützung benötigen. Ich stelle mich liebend gerne dieser besonderen Verantwortung im sozialen Bereich, indem ich unter anderem dafür kämpfe, dass zum Beispiel die ohnehin steuerfinanzierten und noch gut erhaltenen Weihnachtsbäume des St. Wendeler Weihnachtsmarkts nach dessen Beendigung kostenreduziert an bedürftige Familien und Haushalte vergeben werden, statt sie auch noch steuerfinanziert wegzuwerfen. Aber dies ist natürlich nur ein Beispiel.

Ich setze mich dafür ein, dass alle städtischen Einrichtungen den Bürgern stets mit Offenheit und Respekt begegnen. Dazu gehört auch, dass an der leichteren Verständlichkeit von Bescheiden und städtischen Schriftstücken gearbeitet wird.

Auch möchte ich es unterstützen, Bürgerinnen und Bürger über die stattfindenden Wahlen hinaus mittels Arbeitsgemeinschaften und Diskussionsveranstaltungen in städtische Planungsprozesse einzubeziehen, oder alternativ eine dauerhaft stattfindende Online-Bürgerbeteiligung zu städtischen Haushaltsplanberatungen einzuführen. Ebenfalls teile ich die Ansicht, das Online-Angebot städtischer Dienstleistungen (sogenanntes „E-Government“) sinnvoller und möglichst barrierefrei zu gestalten.

Erst durch stärkere Bürgerbeteiligung wird St. Wendel zu einer echten „Mitmach-Stadt“. Eines meiner Ziele ist es daher, die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt zu erhöhen. Dazu halte ich es für ausgesprochen wichtig, ein umfassendes Maß an Mitbestimmung, Teilhabe und Bürgerbeteiligung zu erreichen. Dafür stehe ich uneingeschränkt!

Mehr altersübergreifende Politik betreiben

Ein Stadtrat, der mit Mitgliedern aller Altersgruppen besetzt ist, stellt aus meiner Sicht auch eine Chance zur Generationengerechtigkeit dar. Nur so kann die Politik ihrer Verantwortung gegenüber Menschen aller Altersgruppen gerecht werden. Daraus folgt jedoch umgekehrt die Notwendigkeit, auch die Bedürfnisse älterer Menschen angemessen zu berücksichtigen. Diesem Anspruch fühle ich mich als Ratsmitglied verpflichtet.

Gerne würde ich zum Beispiel den jetzigen Stadtpark zu einem echten Bürgerpark umgestalten lassen, sodass sich auch bei der kinder- und familienfreundlichen Spielplatzplanung die Interessen älterer Menschen ausdrücklich mit einbeziehen lassen. Neben umfangreichen Spielanlagen, würden sich die Kinder über ein Baumhaus, eine neue Seilbahnanlage oder einen kleinen Hindernis-Parcour freuen, Erwachsene könnten sich an neuen Sportgeräten betätigen oder einfach nur Boule spielen. Ziel einer Umgestaltung jedenfalls wäre, ein Angebot für alle Altersgruppen zu schaffen. Um dieses Ziel schneller erreichen zu können, werbe ich neben kommunalen Fördermitteln auch für das Konzept eines städtischen Bürgerparkscouts und für die Übernahme von Spielplatzpatenschaften.

Ich werde an einem ausgewogenen Miteinander von Jung und Alt festhalten und dazu bei städtischen Planungsprojekten die Interessen aller Altersgruppen angemessen berücksichtigen. Dazu gehört es selbstverständlich im Sinne eines generationengerechten Wohnens, die Entwicklung von Baugebieten mit gemischten, barrierefreien Wohnformen zu fördern. Wichtig dabei auch, für ausreichend sozialen Wohnungsbau zu sorgen, denn hohe Mietpreise für bereits kleinste Wohnflächen führten in St. Wendel viele Bürger in die Kinder- und Altersarmut. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, diese Ungerechtigkeiten durch Streichung unzähliger und ebenso unsinniger Bauvorschriften zu minimieren und generationengerechten Wohnraum zu schaffen!

Aufgrund der auch in St. Wendel immer größer werdenden Altersarmut fühle ich mich verpflichtet, mich für eine reibungslose medizinische Versorgung älterer Bürger einzusetzen. Dazu werde ich den teils bereits begonnenen Dialog mit allen im Stadtgebiet niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in St. Wendel fortsetzen und medizinische Fachrichtungen, die in St. Wendel bereits nicht mehr vorhanden oder vom Fortzug bedroht sind, in der Stadt anzusiedeln bzw. zu halten.

Ich möchte das Ehrenamt im Sozialdienst fördern, der St. Wendeler Tafel sowie weiteren Senioren- und Betreuungsangeboten mehr Unterstützung zukommen lassen, und somit ein Altern in Würde garantieren! Auch die Feuerwehr in St. Wendel müsste dringend mehr Unterstützung durch die Politik erhalten.

Den Fokus auf Kinder- und Familienfreundlichkeit legen

Der wohl größte Wunsch aller Eltern ist, ihr Kind gesund aufwachsen zu sehen und ihm dabei alle Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, die es befähigen, ein glückliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Ich weiß allerdings auch, dass nicht alle Eltern über die gleichen Mittel und Ressourcen verfügen, um ihren Kindern solch eine optimale Entwicklung zu ermöglichen. Mein Ziel ist es deshalb, Eltern die erforderlichen Ressourcen zur Unterstützung ihrer Kinder zur Verfügung zu stellen und Chancengleichheit für alle Kinder in St. Wendel herzustellen. Lassen Sie uns gemeinsam St. Wendel zu einer Kinder- und Familienhauptstadt machen!

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mir ebenso wichtig, wie das Engagement von St. Wendeler Unternehmen bei der Schaffung betrieblicher Kindertagesstätten oder Betreuungsangeboten durch eine kommunale Förderung.

Das Jugendamt St. Wendel sollte aus meiner Sichtweise weg von einer bloßen Reaktion auf Defizite hin zu einer aktiven und frühzeitigen Präventionsarbeit unterstützt werden. Dabei soll vor allem der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg eines Kindes abgemildert werden. In enger Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und weiteren Kooperationspartnern könnte somit, bereits angefangen von der Kita bis hin zur weiterführenden Schule, eine freie Entwicklung und Entfaltung eines jeden Kindes garantiert werden.

Darüber hinaus möchte ich an einem geeigneten Ort in der Innenstadt ein Kinder-Café einrichten, in dem Eltern und Kinder sich kennenlernen können und welches darüber hinaus auch mit multiprofessionellen Angeboten für Sprach- und Entwicklungsförderung ausgestattet sein soll.

Ich wünsche mir gesunde und selbstbewusste Kinder für alle Familien in St. Wendel, denn Kinder sind Lebensfreude!

Interessen von Jugendlichen einen neuen Stellenwert beimessen

Seit fast nunmehr 30 Jahren hat die St. Wendeler Jugend durch die Politik kaum bis gar keine Beachtung mehr erhalten. Um dies mal in der heutigen Jugendsprache zusammenzufassen: “Das ist echt abgefuckt und voll assi!” 😀

Ich bin viel und gerne mit Jugendlichen zusammen, bin selber noch ein halber Jungspund mit der ein oder anderen Flause im Kopf, daher weiß ich recht genau, worauf es Jugendlichen in ihrer Freizeit ankommt und fordere daher eine stärkere Teilhabe Jugendlicher an kommunalen Planungsprozessen, regelmäßigen Diskussionsveranstaltungen, sowie die Einbindung von Jugendlichen in städtische Entscheidungsprozesse durch neue Partizipationsformen. Ich werde der Jugend wieder eine Stimme geben und auch für die Einrichtung eines permanenten “Jugendrats” kämpfen, um somit unsere St. Wendeler Jugend fest in der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung zu verankern. Der “Jugendrat” sollte sich gerne auch an den Beratungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse beteiligen dürfen. Ebenfalls werde ich mich dafür einsetzen, dass eine jährliche musikalische Veranstaltungsreihe für Jugendliche im Stadtgebiet entsteht, denn in St. Wendel muss auch mal so richtig abgefeiert werden können! 😉

Zukunftsinvestitionen für optimal ausgestattete Schulen

Die meisten Entscheidungen, die für Schulen wichtig sind, wie z.B. Unterrichtsziele und die Lehrplangestaltung, werden vom Land getroffen. Ich empfinde jedoch eine Verantwortung für die städtischen Schulen, die über die bloßen Aufgaben der Stadt in ihrer Funktion als Schulträger weit hinausgeht. Neben der sinnvollen Inklusion körperlich benachteiligter Schulkinder, barrierefreier Baumaßnahmen, Mensas mit gesundem Essen und der notwendigen Sanierung der Schultoiletten, möchte ich auch die dringende Modernisierung der Schuleinrichtung vorantreiben. So sollten sämtliche Schulen im St. Wendeler Raum mit Computern und Netzwerktechnik, sowie deren Klassenräume mit sogenannten “Smartboards” ausgestattet werden.

Meiner Idee nach könnte auch das Missionshaus St. Wendel zur Universität für künstliche Intelligenz umstrukturiert werden. Ein kleiner Campus für internationale Studenten könnte prima in die Umgebung eingebunden werden und St. Wendel würde damit echte und auch internationale Bedeutung erlangen. Viele der Studenten würden nach ihrer Ausbildung in St. Wendel ansässig und digitale Start-Ups gründen, quasi ein “Silicon Wendel”.

Machen wir die St. Wendeler Schulen wieder zu den schönsten und bildungsreichsten Orten in der Stadt, sodass unsere Schulkinder spüren, wie schön das Privileg ist, die Schulen besuchen zu dürfen! Nur dadurch erreicht man gute Noten der Schüler, und nicht durch eine immer weitere Absenkung des Bildungsniveaus, wie es die “Alt-Politiker” seit Jahren praktizieren.

Auch sollte die Stadt-Bibliothek wieder ent-ideologisiert als auch ent-politisiert werden, und stattdessen wieder der Bildung und Kultur Vorrang geben. Ich bin sehr dafür, das Angebot der Stadt-Bibliothek nutzerorientiert weiterzuentwickeln und ausreichende Mittel für regelmäßige Neuanschaffungen bereitzustellen.

Wieder an wirtschaftlichen Erfolg anknüpfen

„Hier schläft das Leben!“ St. Wendel verkommt mehr und mehr zu einer reinen Schlafstadt. Schon heute müssen fast doppelt so viele Bürger in andere Städte zur Arbeit pendeln, wie Bürger anderer Städte nach St. Wendel zur Arbeit hereinpendeln. Ich möchte verhindern, dass St. Wendel zu einem wirtschaftlichen Schlusslicht verkommt. Ansiedlungsinteressierte Unternehmen und die mit ihnen verbundene Chance auf städtische Gewerbesteuereinnahmen sind derzeit nicht in Sicht. Viele ortsansässige kleine und mittelständische Unternehmen klagen schon seit Jahren regelmäßig über die hohen Standortkosten von St. Wendel. Das liegt mitunter daran, dass St. Wendel, gemessen an seiner Einwohnerzahl, eines der höchsten Steueraufkommen in ganz Deutschland aufweist. Dies führt dazu, dass man zuletzt froh um jedes Unternehmen sein muss, das sich überhaupt für die Stadt interessiert, obwohl Lage und Infrastruktur optimal wären. Trotz dieses immensen Steueraufkommens schiebt St. Wendel weiterhin einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her und zahlt jährlich Unsummen an Kreditzinsen. Ich setze mich für eine drastische Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von aktuell 425 Prozentpunkten auf 285 Prozentpunkte ein. Dies führt unweigerlich zu neuen Arbeitsplatzangeboten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, als auch zu einer Erhöhung der Wirtschaftsleistung im Allgemeinen, denn diese ist in St. Wendel nur halb so hoch, wie im Rest von Deutschland. Durch eine aktive städtische Wirtschaftsförderung nach dem Wegfall der als hinderlich wirkenden hohen Standortkosten, sowie durch die Errichtung eines Gründerzentrums im St. Wendeler UTZ, um junge Unternehmen mit Zukunftspotential frühzeitig an den Standort St. Wendel zu binden, werde ich dabei mitwirken die Stadt wieder zum wirtschaftlichen Erfolg zu führen.

Für Wohlstand sorgen, statt nur zu verteilen

Die Politik der St. Wendeler “Alt-Politiker” sorgt unstrittig für eine ungerechtfertigte finanzielle Belastung der privaten Haushalte. Enorme Summen werden von fleißigen Bürgern entwendet, damit sollte endlich Schluss sein!

Des Weiteren möchte ich mit dem Aufsichtsrat der St. Wendeler Stadtwerke, zuständig für die Elektrizitäts- und Gasversorgung, dafür sorgen, dass die preiswerte Versorgung aller St. Wendeler Haushalte und Unternehmen mit Strom und Gas auch weiterhin Vorrang vor dem Unternehmensgewinn erhält.

Ebenfalls achte ich stets sehr darauf, dass nur sparsame Gebührenhaushalte in den Bereichen Müll, Abwasser, Straßenreinigung und Winterdienst verabschiedet werden. Auch werde ich überprüfen, welche öffentlichen Aufgaben privatisiert werden können, denn kommunale Beteiligungen benachteiligen grundsätzlich private Handwerker und Kleinunternehmen. Aus meiner Sicht ist die öffentliche Hand nur zur Schaffung fairer Rahmenbedingungen zuständig.

Das St. Wendeler Land ist einen Ausflug wert

Unter der Einbeziehung und Beteiligung von Gastronomen, Hoteliers, privaten Zimmeranbietern und verschiedenen Verbänden und Vereinen möchte ich an einem neuen Tourismuskonzept mitwirken, welches Stadt und Land wieder aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt. Mein Ziel dabei wäre eine höhere Freizeit- und Angebotsqualität – für Touristen, als auch für Einheimische. Dazu werde ich Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden im Gebiet der Altstadt dabei unterstützen, historische Fassaden freizulegen und denkmalgerecht zu sanieren, sowie das gastronomische Angebot in der Altstadt zu stärken.

Ebenfalls möchte ich eine Qualitätsoffensive für „öffentliches Grün“ starten, für eine vorbildliche Sauberkeit die Innenstädte mit mehr Mülleimern inklusive Aschenbechern ausstatten und weitere Orte im Stadtgebiet mit attraktiven Beleuchtungskonzepten aufwerten. Im Bereich der Digitalisierung werde ich dafür kämpfen, an belebten Punkten im Stadtgebiet kostenlose WLAN-Hotspots einzurichten.

Auch setze ich mich dafür ein, dass z.B. die jährlich stattfindende Auto-Rallye nicht mehr direkt im Stadtkern der Innenstadt veranstaltet wird, sondern leicht versetzt um den Ring “Kirmesplatz-Sportzentrum-Cusanusgymnasium” stattfindet, denn ich erkenne in der derzeit durch die ADAC Autorallye verursachen Lärm- und Abgasbelastung keinen gesteigerten Mehrwert für Einwohner und Gewerbetreibende der Innenstadt.

Die Umwelt und das Klima sinnvoll schützen

Die Stadt St. Wendel ist vor allen Dingen ein Ort an dem es schön ist zu wohnen, da sie trotz ihrer Lage in einem kleinen Ballungsraum von sehr viel Grün umgeben ist. Damit das so bleibt, setze ich mich für einen nachhaltigen Schutz der Natur ein, der die Menschen und ihr Bedürfnis nach Freizeit und Erholung einschließt. Dabei bringe ich den Schutz von Natur und Landschaft mit der Schaffung von Freizeit- und Erlebnisräumen für die Menschen in Einklang, damit beide Ziele gleichermaßen Beachtung finden. Das Klima zu schützen und für zukünftige Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten, fühle ich mich selbstverständlich gegenüber unseren Kindern in besonderer Art und Weise verpflichtet.

Als Vorbild sorge ich dafür, dass die Stadtverwaltung selbst klimafreundlicher wird und würde zum Beispiel im Zuge der Gebäudeinstandhaltung Beleuchtungen in Innenräumen mit sparsamen LED-Techniken ersetzen. Aber auch die Sanierungen am Eigenheim, Stromsparen im Haushalt oder weniger Fahrten mit dem Pkw – die Liste möglicher Beiträge der St. Wendeler Bürger ist lang. Ich sehe es als Aufgabe der Stadt, für diese Beiträge einen angemessenen Rahmen zu schaffen und in ihren eigenen Aktivitäten Vorbild zu sein.

Durch ein attraktives Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, wie z.B. durch eine Verdichtung der Taktzeiten, eine Optimierung von Anschlusszeiten und Linienverbindungen, eine Erweiterung des Nachtexpressangebots und eine bessere Erschließung aller Ortsteile, würde ich gerne mehr Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf Bus und Bahn gewinnen können. Ein Konzept für mehr Rad- und Cityroller-Freundlichkeit in der Innenstadt wird von mir erarbeitet.

Ebenfalls helfe ich beim Sammeln von Stimmen für eine Petition gegen militärischen Fluglärm und Kerosinablass unter dem Motto „In St. Wendel fliegt sich was“, denn beides schadet Umwelt, Mensch und Tieren. Auch bin ich gegen den weiteren Ausbau von Windrädern, da diese nur die Landschaft zerstören, keine positive Öko-Bilanz erzeugen und jährlich Millionen an Insekten und Vogelarten töten. Stattdessen möchte ich die Photovoltaik-Technik auf Hausdächern und an Balkönen fördern, um jedem Haushalt die Energiegewinnung dezentral und eigenständig zu ermöglichen.

Die Digitalisierung endlich vorantreiben

Willkommen im Neuland! Ich setze mich dafür ein, die Entwicklung von digitaler künstlicher Intelligenz in St. Wendel konsequent voranzutreiben, sowohl für private Haushalte, als auch für die Stadtverwaltung.

Ich bin dafür, Sitzungen des Stadtrates stets öffentlich tagen zu lassen, oder diese zumindest mittels einer Video-Audio-Aufzeichnung im Internet bereitzustellen. Alle Bürger sollten die Möglichkeit haben, den gewählten Politikern auf die Finger zu schauen. Derzeit gibt es auch in St. Wendel einen großen Unterschied zu dem, was “Alt-Politiker” durch Zeitungs-Medien verlautbaren lassen, und dem, was sie in den Sitzungen beschließen. Das ist zutiefst unehrlich, gar schäbig, und eine solche Video-Audio-Aufzeichnung würde endlich eine entsprechende Transparenz im Sinne der Wähler garantieren.

Ebenfalls spreche ich mich vehement gegen die Einführung von sogenannten Upload-Filtern aus, denn #WirSindKeineBots sondern ganz normale Menschen und Bürger. Upload-Filter schaden nicht nur der St. Wendler Künstlerszene und der Meinungs- und Informationsfreiheit, sondern sind auch ein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung von Bürgern in der gesamten Europäischen Union. Daher #RettetDasNeuland und #SaveYourInternet, weg mit #Artikel13!

Auch werde ich lautstark prüfen, warum St. Wendel immer noch größtenteils nicht mit schnellem Internet versorgt ist, obwohl schon vor Jahren öffentlich verkündet wurde, St. Wendel wäre bereits „total digitalisiert“. Falls damit gemeint war, dass derzeit von der Stadtverwaltung auf Steuerzahlerkosten St. Wendeler Bürgerdaten ohne deren Wissen an ausländische Unternehmen wie z.B. Google und Facebook übertragen werden, dann sage ich nur: “Das ist selbstverständlich nicht ‘total digital’, das gehört unverzüglich wieder unterbunden!”

Unsinnige Verordnungen, Verbote und Bestrafungen abschaffen

Die St. Wendeler “Alt-Politiker” sorgen für immer mehr Verordnungen und Verbote, deren (finanzieller) Sinn es zu hinterfragen gilt. Ich glaube fest an mündige Bürger und setze mich zum Beispiel für die Aufhebung des politischen Rauchverbotes in Gaststätten ein, sowie gegen Diesel-Fahrverbote.

Die Stadtkasse St. Wendel droht seit Jahren immer wieder illegalerweise (im Auftrag des Bürgermeisters) säumigen Beitragszahlern des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks – sprich den eigenen Bürgern – mit Zwangsvollstreckungen. Ich möchte dafür sorgen, dass das Amt des Bürgermeisters nicht weiter rechtswidrig dazu missbraucht wird, und setze mich im Sinne der Transparenz gegenüber allen bisher geschädigten Bürgern St. Wendels für einen Untersuchungsausschuss ein. Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig und direkt z.B. den saarländischen Rundfunk finanzieren zu können, ohne staatlichen Zwang und rechtswidrige Zwangsvollstreckungsandrohungen durch die Stadtkasse St. Wendel.

CarlosMrosek StWendel Panorama schwarz - Wahlprogramm 2019

Schlusswort

Es ist unschwer zu erkennen, es gibt in St. Wendel und dem Kreisgebiet genug zu tun. Auch Dinge, die ich hier nicht explizit erwähnt habe. Danke also für eure Unterstützung, damit wir in den nächsten 5 Jahren St. Wendel zu einer echten “Mitmach-Stadt” entwickeln können. Lassen Sie uns gemeinsam wieder ehrliche Politik zum Wohl aller St. Wendeler Bürgerinnen und Bürger machen! 🙂

Beste Grüße,
Carlos Mrosek