Hitler kaputt – oder: Der Junge der „Nazi“ schrie

„Junge… warum hast du nichts gelernt?“ Es gibt Momente im Leben, fragt man sich wirklich, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Genau solch einen Moment hatte ich, als ich vorgestern endlich mal Einsicht in meine Akte, welche die saarländische Staatssicherheit über mich angelegt hatte, erhielt.

Ganz ehrlich hatte ich Schlimmeres erwartet. Immerhin hieß es im Vorfeld, meine Akte wäre bereits über 180 Seiten dick und es gäbe darüber hinaus noch 4 extra Fallakten. Nun wurde mir wie gesagt nach sehr langer Wartezeit Einsicht gewährt und ich muss heute noch über sämtlichen Inhalt lachen. Noch nie hatte ich jemals so einen Haufen Schwachsinn lesen müssen, noch nie gab es einen besseren Beweis für diletantische Behörden“arbeit“ bis hin zu blödsinnigen Aussagen von „Politikern“.

Ich bin normalerweise niemand, der sich selbst über andere Menschen erhebt oder über die Intelligenz anderer urteilt, aber beim Lesen der Akte fällt eine Gemeinsamkeit auf: Dümmer könnten all diejenigen, die mich einer Straftat bezichtigt hatten, nicht sein. Man „arbeitete“ nicht anhand von Fakten oder realen Geschehnissen, sondern einzig auf Grundlage der eigenen Moral und Weltanschauung. Sie alle hatten wohl eine sehr moderne Ausbildung genossen…

„Du bist arbeitslos, zu nichts fähig, aber hast die richtige Parteimitgliedschaft wie z.B. CDU oder SPD? Dann bewirb dich doch einfach bei einer saarländischen Behörde, wir stellen in diesem Fall jede/n Trottel*in ein. Männlich, weiblich und gerne auch divers. Mit der richtigen Ideologie schaffst du es bei uns bis ganz nach oben!„

Ich hatte mich schon immer gefragt wie es sein kann, dass die Bürger mit denen ich spreche alle so normal sind, während viele Beamte mit denen ich zu tun habe voll einen an der Klatsche haben. Es wird schlicht nach Parteizugehörigkeit eingestellt, weniger nach Qualifikation. Politisch motivierte Pöstchenvergabe. Das viele Geld der Bürger soll eben in den richtigen Taschen landen. Ich weiß ich weiß, an dieser Stelle erzähle ich nix Neues, war ja früher schon so und ist bekannt.

Allerdings haben die Zeiten sich nochmals etwas gewandelt. Längst sitzen z.B. im Stadtrat St. Wendel nicht mehr nur CDU und SPD, sondern auch die Grünen, die Linken, die AfD, die FDP und meine Wenigkeit (parteilos). Ganze 7 verschiedene politische Strömungen also. Man könnte also sagen, mehr „multipoliti“ geht nicht.

Die CDU hatte im Wahlkampf bereits öffentlich ihren Missmut über so viele Parteien auf kommunaler Ebene zum Ausdruck gebracht. So viel „Demokratie“ würde St. Wendel und das Saarland unregierbar machen hieß es vor versammeltem Publikum. Da war es für mich natürlich ein leichtes Spiel, den Applaus der Zuschauer zu ernten, indem ich dieser Aussage widersprochen hatte. Einen Tag später ließ man dann seitens des Ordnungsamtes sämtliche meiner Plakate entfernen. So viel Applaus von Bürgern für mich, statt für die CDU, das bleibt eben nicht ohne Konsequenzen.

Ab diesem Zeitpunkt nahm die politische Verfolgung meiner Person jedoch erst so richtig an Fahrt auf. Mehrfach wurde mir von CDU-Mitgliedern nahegelegt, dass „sollte es mit meiner Kandidatur tatsächlich klappen, ich besser in die CDU einzutreten habe“. Ähnlich in der AfD, der ich mein Mandat nach der erfolgreichen Wahl abgeben sollte. Und auch die SPD sprang auf den Zug auf und ließ verkünden, die Hauptaufgabe der nächsten 5 Jahre würde sein, mich wieder los zu werden. Unglaublich wie hier im Saarland mit Mandaten und Pöstchen gedealt wird.

Doch wie gesagt, das war erst der Anfang. Die Parteioberen rätselten weiterhin, was zu tun sei. Argumentativ kam man nicht gegen mich an und meine Beliebtheit konnte man sich schlicht nicht erklären. Also beauftragte die CDU St. Wendel die Pressestelle des saarländischen Innenministeriums damit, bei Herrn Matthias „Relotius“ Zimmermann von der Saarbrücker Zeitung anzurufen und fragte so: „Ey Kumpel, haste nicht ne Idee für ’ne Deutschland-weite Diskreditierungskampagne des politischen Gegners? Sichert uns die Macht und der Saarbrücker Zeitung ein paar zusätzliche Verkäufe.“

Nun tat Matthias Zimmermann das, was er am besten kann, nämlich den ganzen Tag nur auf Twitter und Facebook rumhängen und fragte seine Follower, ob sie ihm nicht etwas zusammenbasteln könnten, was wie ein Skandal aussehen könnte. Und schwupps, landete ein Twitter-Screenshot in seinem E-Mail-Postfach, bei der die „AfD St. Wendel“ positiv über Flüchtlinge twittert und mehr finanzielle Hilfe für die Geflüchteten fordert. Klingt jedoch nicht so wirklich nach einem Skandal, also erfand man einfach eine neue Schlagzeile, die besser zur eigenen Vorstellung über die AfD passte.

Direkt nach Veröffentlichung dieser Meldung gab es dann noch ein wenig gegenseitige Beweihräucherung des Autors Matthias Zimmermann und seinen rassistischen Followern.

Wie dem auch sei, Matthias Zimmermann vermutete wohl, dass alle seine Leser die gleiche Denk- und Leseschwäche haben wie er selbst. Doch nur wenige Stunden später hatte ihn die Realität eingeholt, also schnell mal noch ein paar FakeNews nachgeschoben in denen behauptet wird, es hätte sogar Anzeigen wegen dem Tweet gegeben, obwohl zu diesem Zeitpunkt gar keine Anzeigen vorlagen. Ist ja so, als würde die BBC darüber berichten, dass der World Trade Tower Nummer 7 bereits eingestürzt sei, obwohl er noch stand. Aber im Gegenteil, in der Redaktion der Saarbrücker Zeitung gingen sogar mehrere Meldungen ein, die die Echtheit des Screenshots angezweifelt hatten. Daher musste Matthias Zimmermann schnell noch eine Meldung nachschieben, um seine eigenen FakeNews zu überdecken und beruft sich dabei auf die Pressestelle des saarländischen Innenministeriums, die ihm zuvor ja den Auftrag gegeben hatte. Zum Glück jedoch sind die Leser gebildeter als angenommen und glaubten der Saarbrücker Zeitung in Sachen Politik schon nichts mehr. Sind ja nicht die ersten FakeNews und es wurde bereits in der Vergangenheit viel zu oft „Nazi“ gerufen, bzw. geschrieben. Die politische Glaubwürdigkeit der Saarbrücker Zeitung hatte also nicht weiter gelitten, sie lag bereits bei Null.

Nun fing langsam auch die SPD an zu toben angesichts so vieler Nazis im toleranten Saarland und wendete sich mit einer vermeintlich guten Idee an den (aus ihrer Sicht) obersten Obernazi, Herrn Josef Dörr, Parteiführer von der AfD Saarland. Ich kenne den genauen Wortlaut nicht, aber müsste wohl auch in etwa so abgelaufen sein: „Hey Kumpel, du willst doch auch die ungeliebte AfD St. Wendel los werden, die dir immer so viele Sorgen bereitet, oder? Wir hätten da eine Idee wie es klappen könnte, du müsstest aber eine Strafanzeige stellen“.

„Na endlich kann ich es denen heimzahlen und meine eigene Macht sichern“ dachte sich Josef Dörr, und schickte seine beste anti-muslimische Hetzpuppe Laleh Hadjimohamadvali von der AfD Saarbrücken – welche einfach nicht müde wird den Holocaust zu verharmlosen und daher bereits vorbestraft ist – vor, um Strafanzeige gegen die AfD St. Wendel zu stellen, wegen „Volksverhetzung“. Sie beruft sich dabei lediglich auf die FakeNews der Saarbrücker Zeitung. Wow, da hat sich aber jemand ordentlich von einem alten weißen Neoführer in sämtliche Körperöffnungen knattern lassen, wah? Sieg Dörr…! 😀

„Sehr gut, vielen Dank liebe Nazis aus Saarbrücken“ bedankte sich die SPD bei Herrn Josef Dörr, „jetzt können wir auch strafrechtlich etwas gegen die AfD St. Wendel machen“ und kontaktierten umgehend ihr eigenes SPD-Parteimitglied aus Riegelsberg, so ganz zufällig tätig als Staatsanwalt im saarländischen Innenministerium. Herr Staatsanwalt Zahedi ist vom Typ her so etwas wie die Sawsan Chebli des Saarlandes und daher ebenfalls ein selbsternannter Nazi-Jäger.

Die AfD St. Wendel bekam daraufhin eine Vorladung, machte es jedoch schlau. Man duckte sich einfach weg und zeigte mit dem Finger auf mich (parteilos). Nachdem also auch dieser Versuch der strafrechtlichen Verfolgung zu scheitern drohte, platzte Herrn Zahedi wohl die Halsschlagader und beantragte bei Frau Koch, Richterin am Amtsgericht Saarbrücken, den Staatsschutz (politische Anti-Terror-Polizei) auf mich hetzen zu dürfen. Frau Richterin Koch – mutmaßlich selbst SPD-Mitglied – winkte die beantragten Grundrechtsverletzungen von Herrn Zahedi durch. Immerhin ging es um einen einzigen Twitter-Tweet, in dem zu mehr finanzieller Hilfe für Flüchtlinge aufgefordert wird, und das auch noch von der falschen Partei, also der AfD. So viele Fürsorge-Gedanken seitens der AfD für Geflüchtete – ein klasklarer Fall von Volksverhetzung und eine Aufgabe für den saarländischen Staatsschutz.

Eins kann ich jetzt schon vorweg nehmen: Beim saarländischen Staatsschutz arbeiten die größten Hohlbirnen, mit denen ich je im Leben zu tun hatte. Sollte wirklich mal ein staatsgefährdender Anschlag geplant oder umgesetzt werden, dann gnade uns Allah! Da hat sich eine kriminelle Verbrecherbande im Innenministerium breit gemacht, Erich Honecker hätte sie mit Medallien überhäuft.

Nun hat es sich der saarländische „Staatsschutz“ Staatsschmutz einfach gemacht, man verzichtete gänzlich auf Vorermittlungen oder sich gar an Gesetze zu halten und brach bei mir bewaffnet in meine familiäre Wohnung, als auch in mein Büro ein. Man beschlagnahmte sämtliche Arbeitsgeräte und Daten und stellte mich vor die Wahl, entweder ich sage aus, dass ich „Verfasser des Tweets“ bin, oder man werde mein Gewerbe und somit auch die Existenzgrundlage meiner Familie zerstören. Genau so kommt man halt zu einem schnellen (erfolgreichen) Ermittlungsergebnis.

Ich persönlich hielt mich an die Vereinbarung, die Damen und Herren vom Staatsschutz jedoch nicht. Mein Internet-IT-Gewerbe, welches ich seit über 18 Jahren trotz vieler Widrigkeiten erfolgreich betrieben hatte, wurde zerstört. Dabei spielte nicht nur der politische Hass des Innenministeriums und des Staatsschutzes eine entscheidende Rolle dabei, sondern auch die Unkenntnis über den fachgerechten Umgang mit elektronischer Internet-Technik eine Rolle. Jedenfalls bekam ich meine gestohlenen Geräte zu einem Großteil nur in einem defekten und manipulierten Zustand zurück und musste sie mir sogar noch selbst abholen kommen.

Sind nur zwei Beispiele. Nochmal zur Erinnerung: Es ging um einen einzigen Twitter-Eintrag, der meinen Recherchen nach gar nicht existiert und nur von der Saarbrücker Zeitung für ihre Diskreditierungs-Meldung gegen die AfD St. Wendel zusammengebastelt wurde. Nicht mehr und nicht weniger. Der Schaden, den das saarländische Innenministerium damit angerichtet hatte, geht jedoch in die Millionen. Aber nicht nur, dass sie sämtliche Verantwortung von sich weisen, sie bestanden auch weiterhin darauf mich als Straftäter (mittels nicht aufsehenserregendem Strafbefehls) zu verurteilen. Ich musste über 230 Tage lang dafür kämpfen, dass ich überhaupt einmal eine rechtsstaatliche Gerichtsverhandlung zu meiner Verteidigung erhalte, welche nun nächste Woche ansteht.

Leider ist die Verhandlung um eine sehr ungünstige Uhrzeit, bei der die meisten meiner Unterstützer entweder bereits auf der Arbeit oder noch gar nicht aufgestanden sind, sonst hätte ich ebenfalls noch ein paar Prozessbeobachter eingeladen. Bei meiner letzten Gerichtsverhandlung wurden ganze Straßenzüge in Koblenz abgesperrt und Hundertschaften an Polizisten angefordert, vielleicht deshalb nun die Verhandlung in aller Frühe. Vielleicht könnten aber mal noch andere (freie, neutrale) Medien zum Termin geschickt werden außer nur die Saarbrücker Zeitung, die ja irgendwie in die Sache selbst mit verstrickt ist?

Ich habe seit der Akteneinsicht jedenfalls ein sehr gutes Gefühl was den Ausgang des Gerichtsprozess betrifft. Denn in über 180 Seiten + den vier extra Fallakten findet sich kein einziger Nachweis einer Straftat. Es wird von Anfang bis Ende einfach angenommen, es hätte eine Straftat gegeben und nur darauf baut sich die komplette Akte auf. Im Prinzip ist die Akte selbst schon ein Freispruch und wohl darüber hinaus ein zeitgeschichtliches Dokument, wie CDU, SPD und AfD Saar gemeinsam gegen eine frisch gewählte Opposition im Saarland vorgehen und sie wegen eines erfundenen Straftatbestandes politisch durch die Staatsgewalt auf Kosten der arbeitenden Bürger verfolgen lässt.

Dieses ganze „Rechts-/-Links“ Gedöns interessiert die Bürger übrigens überhaupt nicht. Und keine Partei hat mir vorzuschreiben, was ich im Internet schreiben darf, bzw. was nicht. Selbst wenn ich mit meinen Worten angeblich das Volk verhetze, dann sollte man es wenigens nachweisen können. Und nur mal zur Klarheit, ich bin nicht „Rechts“, sondern der Dritte von Links! An dieser Stelle auch ein riesen Lob an den saarländischen Verfassungsschutz, denn von all den Behörden mit denen ich wegen dieser Sache bisher zu tun hatte, waren sie die Einzigen, die sich an Gesetze gehalten hatten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beachtet hatten (und weiterhin beachten). Vielen Dank! Der ganze Rest des saarländischen Innenministeriums gehört hinter Gitter oder könnte man getrost in die Tonne kicken. Sollen sie lieber Hartz-IV beantragen, dabei können sie nämlich weniger Schaden anrichten und sind wieder näher am Bürger.

Bildung ist wichtig und man sollte auch nicht so blöd sein und alles glauben, was in der Zeitung steht. Manche Redakteure sind halt auch nur Trottel mit ihren eigenen kruden Weltanschauungen und ’nem kleinen Twitter-Hirn.

Sodele, jetzt aber Feierabend. Es ist Wochenende und ich muss ja noch in die St. Wendeler City etwas Rassenhass bei meinen Flüchtlingsfreunden verbreiten damit es den Gutmenschen auch in Zukunft nicht langweilig wird. Macht’s gut und see you later!